„Rechtsregierung“

Ciolacu will Wien von Schengen-Veto abbringen

Rumäniens neuer Premierminister Marcel Ciolacu

(Bild: AP)

Rumäniens neue Regierung will die österreichische in den kommenden Monaten dazu bringen, ihr Veto gegen den Schengen-Beitritt des Landes aufzuheben. Das kündigte der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu in einem der ersten Interviews seit seinem Amtsantritt an.

„Ich werde den neuen Innenminister (Cătălin Predoiu) und die neue Außenministerin (Luminita Odobescu) bitten, einen erweiterten Plan für die kommenden Monate vorzulegen, um zu sehen, was getan werden kann, um das Veto der österreichischen Rechts-Regierung zu ändern“, sagte Ciolacu wortwörtlich. Die rumänische Regierung hatte bereits nach dem EU-Beitritt 2007 Zugang zum Schengenraum beantragt, war jedoch mit vielen Hindernissen konfrontiert. Ende 2022 wurde der Beitrittsversuch von Österreich blockiert - mit dem Argument der Asylwerberinnen und Asylwerber, die über Rumänien in das Land einreisten.

„Verantwortliche haben Chance verpasst“
Um dem Schengenraum beizutreten, ist die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten nötig. Um keine „falschen Erwartungen“ zu wecken, vermied Ciolacu vorerst Prognosen bezüglich eines Termins. „Wir hatten letztes Jahr eine Chance, die Verantwortlichen haben diese Chance verpasst. Das bedeutet nicht, dass wir aufgeben werden. Ich habe bereits Kontakt mit der bevorstehenden spanischen EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission aufgenommen, um zu erfahren, was sie in der zweiten Jahreshälfte in Bezug auf dieses Dossier vorhaben“, sagte der neue rumänische Premierminister.

Sein Land solle aus den Fehlern des vergangenen Jahres lernen, in der neuen Regierung seien die Verantwortlichen für die Angelegenheit zudem nicht mehr im Amt. In dem Schengen-Prozess bräuchte es eine „nationale Koalition“ und „Expertenempfehlungen.“ Ciolacu wurde erst am Donnerstag von den beiden Kammern des Parlaments zum Premierminister ernannt.