NATO-Chef Stoltenberg:

„Wir wollen, dass der Krieg endet – aber gerecht“

Solche Bilder sollen

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine: „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein.“ Es dürfe also keine aufgezwungene Vereinbarung sein.

„Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird. Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel sind“, fügte der NATO-Chef in der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“ hinzu. Der frühere norwegische Ministerpräsident verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass militärische Erfolge auf dem Kriegsschauplatz die Verhandlungsposition der Ukraine stärken würden: „Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann, desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.“

Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann, desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Bild: AFP

Selbsterklärte Friedensmission erfolglos
Am Samstag hatte eine Gruppe afrikanischer Staatschefs unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Rahmen einer selbsterklärten Friedensmission Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin geführt. Die Delegation hatte zuvor in Kiew beide Seiten zur „Deeskalation“ aufgerufen. „Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben“, sagte Ramaphosa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Verhandlungen mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt ab.

NATO-Mitgliedschaft wohl nicht in greifbarer Nähe
Zu der von Kiew geforderten Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sagte Stoltenberg: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO, aber die Priorität ist jetzt, dass die Ukraine sich durchsetzt als souveräner und unabhängiger Staat - andernfalls besteht keine Möglichkeit, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen sicherstellen, dass es, wenn dieser Krieg endet, glaubwürdige Vereinbarungen für die Sicherheit der Ukraine gibt, sodass Russland sich nicht wiederbewaffnen und erneut attackieren kann.“

Stoltenberg kündigte an, dass die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen in Vilnius im Juli ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden werde, das die Ukraine an NATO-Standards heranführen soll. Außerdem sollen die politischen Verbindungen intensiviert werden. „Das wird die Ukraine näher an die NATO bringen“, sagte Stoltenberg.