Über fünf Jahre

Landtagsparteien erhalten zwei Millionen Euro mehr

Seit Mittwoch ist die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ in Salzburg im Amt. Die Anpassung an die Inflation könnte durch die beiden Parteien ausgesetzt werden. Das wurde schon in den vergangenen fünf Jahren so gehandhabt.

(Bild: Tröster Andreas)

Eine Indexanpassung spült den fünf Fraktionen in Salzburg in den kommenden fünf Jahren deutlich mehr Geld in die Kassen.

Rund 5,2 Millionen Euro erhielten die fünf Landtagsparteien in den vergangenen fünf Jahren an Parteienförderung pro Jahr. Jetzt wird diese am Index angepasst und um 7,7 Prozent angehoben. Damit würden jährlich rund 400.000 Euro mehr in die Parteikassen gespült. Auf fünf Jahre gerechnet wären das somit satte zwei Millionen Euro.

Kritik bei der Opposition
Das sorgt für Kritik bei der Opposition. „Anstatt an die Parteien, sollten die Gelder in die Salzburger Landeshilfe fließen“, sagt etwa Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus. Auch Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) geht mit der neuen schwarz-blauen Regierung hart ins Gericht. Denn diese könnte – wie schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode – die Inflationsanpassung aussetzen.

„Das Erste, was der neuen Landesregierung einfällt, ist nicht etwa ein Paket gegen teure Wohnkosten oder die Ausweitung des Gratis-Kindergartens. Nein, das Erste, was Schwarz-Blau einfällt, ist, sich selbst beim Steuergeld zu bedienen“, so der Grün-Politiker.

2,3 Millionen Euro Klubförderung
Neben der Parteienförderung erhalten die im Landtag vertretenen Fraktionen zusätzlich eine Klubförderung von insgesamt 2,3 Millionen Euro. Für Dankl, der Förderungen prinzipiell verteidigt, erhalten die heimischen Parteien einfach zu viel aus dem Steuergeldtopf. In Deutschland sei der Betrag deutlich geringer.

Außerdem kritisiert er, dass einige wichtige Unterstützungen für Menschen in Notlage immer noch nicht an die extrem hohe Inflation in Österreich und auch Salzburg angepasst wurden. Als Beispiel nennt der Neo-Landtagsabgeordnete und Klubobmann die Notstandshilfe und die Arbeitslosenversicherung.