Nachdem drei Verdächtige im Alter von 14 und 20 Jahren einen Anschlag auf die Vienna Pride am vergangenen Samstag geplant haben sollen und zwei von ihnen in U-Haft gebracht wurden, ist der 20-Jährige hingegen am Montagvormittag aus der Justizanstalt wieder entlassen worden. Bei ihm bestehe „kein dringender Tatverdacht“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte am Montag das Vorgehen der Behörden. Es habe entsprechende Ermittlungen gegeben, „immer in enger Abstimmung mit der Justiz“.
Der mögliche geplante islamistische Anschlag auf die 27. Regenbogenparade für LGBTIQ-Rechte macht einen noch immer fassungslos. Die drei Verdächtigen waren Samstagmittag festgenommen worden - rund eine Stunde, bevor sich der Paradezug in Bewegung setzte. Über zwei der Verdächtigen ist dann am Sonntag wegen Tatbegehungsgefahr die U-Haft verhängt worden.
Älterer Bruder wieder entlassen
Ein 20-Jähriger - der Bruder des 17-Jährigen - konnte die Justizanstalt St. Pölten hingegen am Montag wieder verlassen. Die Frist der U-Haft läuft bis 3. Juli. Die Enthaftung sei noch nicht rechtskräftig, sagte Birgit Eisenmagen, Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten. Bei dem dritten Beschuldigten bestehe „kein dringender Tatverdacht“, teilte Eisenmagen mit, ohne Details zu nennen.
Die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Keine Auskünfte gab es vonseiten des Gerichts darüber, ob und wie sich die Beschuldigten im Rahmen der Haftverhandlung zu den Vorwürfen geäußert haben.
Ermittlungen wegen krimineller Organisation
Es wird gegen die mutmaßlichen Islamisten wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation ermittelt. Die Zuständigkeit basiert auf dem Wohnsitz der Brüder, die in der niederösterreichischen Landeshauptstadt gemeldet sind. Der 14-Jährige lebt in Wien.
„Sicherheit der Menschen immer im Fokus“
Innenminister Karner betonte, dass die „Sicherheit der Menschen immer im Fokus“ stehe. Auch dass die Öffentlichkeit erst am Sonntag informiert wurde, sei „wohlüberlegt“ und „sachlich begründet“ gewesen. Er verwies auf die Aussagen des Leiters der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner: Dieser hatte am Sonntag auf die Frage, ob eine Absage der Veranstaltung im Raum stand, erklärt, dies sei im Vorfeld „natürlich diskutiert“ worden.
Es habe zu Beginn der Veranstaltung jedoch „keine konkrete Gefährdungslage“ mehr bestanden. Die Organisation der Parade habe sich auch bedankt für das Vorgehen, berichtete Karner.
Verdächtige waren „zu jeder Zeit unter Kontrolle“
Im Ö1-„Morgenjournal“ am Montag betonte Haijawi-Pirchner zudem, die Verdächtigen seien „zu jeder Zeit unter unserer Kontrolle“ gestanden. Der späte Zugriff um 12 Uhr am Samstag sei aus „einsatztechnischen und kriminaltaktischen“ Gründen erfolgt.
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