Seit Ende der visafreien Einreise nach Serbien geht die Zahl der Asylanträge auch in Vorarlberg leicht zurück. Dennoch erfüllt das Land die vom Bund auferlegte Asylquote noch immer nicht.
Seit der Rücknahme der visafreien Einreise für Tunesier und Inder nach Serbien vor rund einem halben Jahr kommen weniger Asylsuchende nach Österreich. Auch in Vorarlberg sei in den vergangenen Monaten eine leichte Beruhigung bei den Asylanträgen feststellbar, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Christian Gantner.
Nur Wien und das Burgenland erfüllen Quote
Dennoch erfüllt Vorarlberg die vom Bund vorgeschriebene Asylquote nach wie vor nicht. Das Ländle steht zwar nach den Musterschülern Wien und Burgenland an dritter Stelle der Quotenerfüllung, bringt es aber dennoch nur auf 86,7 Prozent. Argumentiert wird wie gewohnt mit der Wohnungssituation im Land. „Geeignete Unterkünfte sind nicht in entsprechender Anzahl vorhanden“. Der Wohnungsmarkt sei „sehr angespannt“, kaum noch Quartiere akquirierbar.
Bundesquartiere nicht überbesetzt
Erst kürzlich hatten die Neos im Bund vorgerechnet: 70 Millionen Euro kostet es den Bund jährlich, dass nur die zwei Länder Wien und Burgenland ihre Asylquoten erreichen. Nämlich dann, wenn neue Bundesquartiere eröffnet werden müssen. Diesen Vorwurf kann Gantner schon allein aufgrund der 60:40-Kostenregelung zwischen Bund und Ländern nicht nachvollziehen. Zudem seien die Bundesquartiere laut Informationen derzeit nur etwa zu 53 Prozent ausgelastet und daher keine Neueröffnungen nötig.
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