FPÖ versus Grüne

Soll das Landhaus zur Pride bunt beflaggt werden?

20.06.2023 14:35

Die Grünen möchten eine bunte Beleuchtung oder Beflaggung des Linzer Landhauses im „Pride Month“ 2024, „als öffentliches Zeichen der Solidarität mit der Pride-Bewegung“. Die Freiheitlichen sprechen sich massiv dagegen aus, was wiederum die Grünen scharf kritisieren.

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Mit 15. Juni ist der Antrag der Grünen im OÖ. Landtag eingelangt und am Donnerstag ist er Thema in einem Ausschuss. „Der Monat Juni ist gemeinhin als ,Pride Month‘ eine symbolhafte Zeit geworden, in welcher allerorts weltoffene Gesellschaften ein deutliches Zeichen setzen“, so ein Argument für eine Solidaritätsaktion mit dem /am Linzer Landhaus, „das symbolträchtigste Gebäude der Demokratie in unserem Bundesland“.

Vereinnahmung von öffentlichen Gebäuden
Da sind die Freiheitlichen aber massiv dagegen: „Die Vereinnahmung von öffentlichen Gebäuden, allen voran des Sitzes der Landesregierung und des Landtages, für gesellschaftspolitischen Aktionismus von einzelnen Gruppen lehnen wir ab“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. „Unter unserer oberösterreichischen Landesflagge sind alle vereint. Eine gesonderte Gestaltung, wie etwa Beleuchtung oder Beflaggung, für eine von vielen Bewegungen ist völlig deplatziert.“

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr

(Bild: FPÖ-Klub)

„Gestern fordern die Grünen noch einschneidende Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung, heute sollen gesamte Regierungsgebäude bunt ausgeleuchtet werden. Man merkt, dieser Partei geht es offenbar nicht um vernünftige Politik, sondern um eine Zwangsideologisierung.“

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr

Aktionismus ohne Nutzen für Bürger
„Dieser Aktionismus wäre ohne Nutzen für die Bürger, die wahrlich andere Sorgen haben. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir haben ein anderes Verständnis von verantwortungsbewusster Politik“, legt Klubobmann Mahr nach. „Aktuell gibt es weitaus größere Probleme in unserer Gesellschaft, denen die Politik ihre volle Aufmerksamkeit widmen sollte. Beispielsweise wie sich eine alleinerziehende Mutter bei den steigenden Preisen das alltägliche Leben noch leisten soll“, führt der FPÖ-Politiker weiter aus.

Drag-Queen Auftritte in Kindergärten?
Höchst kritisch sieht Klubobmann Mahr die Anmerkung im Antrag, dass die Beteiligung des Landes auch „unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen“ geschehen soll: „Wollen die Grünen allen Ernstes Drag-Queen Auftritte in Oberösterreichs Kindergärten etablieren? Diese Sexualisierung unserer Kleinkinder ist für uns völlig inakzeptabel.“

Das ist abenteuerlich und verwerflich
Der Konter der Grünen lässt nicht lange auf sich warten, hier die Reaktion der grünen Menschenrechts- und Sozialsprecherin LAbg. Ines Vukajlović: „Ein öffentliches, sichtbares Bekenntnis zu einer weltoffenen, liberalen und toleranten Gesellschaft als ,Vereinnahmung des Landeshauses‘ zu sehen, ist abenteuerlich. Die teuerungsgeplagte Bevölkerung und vorurteilsbehaftete Menschen gegeneinander auszuspielen, verwerflich. Noch dazu, wo die FPÖ jeden unserer Entlastungsmaßnahmen und Anträge dazu abgelehnt hat.“

Ines Vukajlović , Grüne

(Bild: Zoe Goldstein)

„Diese Attacken zeigen einmal mehr auf, wie bedroht die LGBTIQ* Gemeinschaft ist, wie dringend diese unsere Unterstützung und das Land ein Zeichen des Zusammenhalts braucht. Dies schmettert die FPÖ ab.“

Grüne Menschenrechts- und Sozialsprecherin LAbg. Ines Vukajlović

Logischer Gedankengang bricht zusammen
Vukajlović weiter: „In unserer Forderung, Bildungseinrichtungen wie bspw. die Kunstuniversität Linz in die Ideenfindung für diese sichtbare Zeichen einzubeziehen, eine Sexualisierung von Kleinkindern zu sehen, muss man erst einmal schaffen. Und bei der blauen Einbeziehung der Lichtverschmutzung bricht jeglicher logischer Gedankengang in sich zusammen. Unsere bunte Gesellschaft ist sichtbarer geworden. Auch mit dieser Veränderung ist die FPÖ überfordert. Sie versteht diese Welt nicht, nicht die Betroffenen und nicht deren Sorgen. Um ihr Weltbild luftdicht zu isolieren, ist ihr jedes noch so lachhafte Argument recht.“

Wie gesagt, es geht um den „Pride Month“ nächstes Jahr. Wenn da ein Zeichen der Solidarität schon jetzt für solche (verbalen) Auseinandersetzungen im Landtag sorgt, dann wird es noch ganz schön „bunt“ hergehen... Den grünen Antrag finden Sie hier.