Meloni und Macron:

Plädoyer für mehr „Kontrolle unserer Außengrenzen“

Meloni und Macron in Paris

(Bild: AFP)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einer gemeinsamen Erklärung mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni in Paris die Notwendigkeit betont, die „Kontrolle unserer Außengrenzen“ in der Migrationsfrage zu verstärken.

„Wir müssen uns in den Bereichen Asyl und Einwanderung besser zusammenschließen, um weitere Flüchtlingstragödien zu vermeiden“, sagte Macron am Dienstag in Paris.

Bei dem Treffen im Elysee-Palast wurde auch das Thema der EU-Zukunft angesprochen. „Wir können keine Rückkehr zu Parametern zulassen, die heute absolut unzureichend wären: Die Herausforderung besteht darin, sich auf Investitionen zu konzentrieren: Wenn wir uns eine Priorität gesetzt haben, können wir diese Elemente nicht außer Acht lassen“, sagte Meloni.

„Investitionen in strategische Angelegenheiten für die EU können nicht wie andere Ausgaben betrachtet werden, es ist eine Angelegenheit, in der wir uns einig sind“, sagte die italienische Premierministerin. Anlass des Besuchs in Paris ist eine Tour Melonis zu den europäischen Hauptstädten zur Förderung von Roms Kandidatur für die Austragung der Weltexpo 2030.

Ukraine wird „in jeder Hinsicht unterstützt“
Frankreich und Italien unterstützen gemeinsam die Kriegsanstrengungen der Ukraine. „Es besteht kein Zweifel daran, dass Italien und Frankreich die Ukraine weiterhin in jeder Hinsicht unterstützen werden. Wenn wir das nicht täten, würden wir eine viel chaotischere Welt vorfinden. Was die Ukrainer tun, ist auch die Verteidigung unserer Freiheit“, sagte Meloni.

Sie sei „stolz, gemeinsam mit Macron verkünden zu können“, dass der französisch-italienische Flugabwehrschild Samp-T in der Ukraine nun „einsatzbereit“ sei.

Paris warf Meloni „Unfähigkeit“ vor
Im Mai hatte Kritik an der italienischen Flüchtlingspolitik aus Paris für Aufregung gesorgt. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte aus Protest kurzfristig einen geplanten Besuch in Frankreich ab, nachdem der französische Innenminister Gérald Darmanin die italienische Flüchtlingspolitik kritisiert hatte. Darmanin hatte Meloni „Unfähigkeit“ im Umgang mit der steigenden Zahl von Migrantenankünften in Italien vorgeworfen.

Die Regierung Meloni, die im Wahlkampf im vergangenen Jahr eine Seeblockade im Mittelmeer und die massive Reduktion der Migrantenzahlen versprochen hatte, steht wegen der hohen Zahl an Migrantenankünften unter Druck. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind seit Jahresbeginn mehr als 55.000 Migranten in Italien angekommen - fast dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.