Volksbegehren läuft
„Politik von Neutralität weit entfernt“
Volksbegehren-Mitinitiator Werner Bolek von der „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ wird im TV-Interview mit Gerhard Koller deutlich: „Bei uns kann man für das Volksbegehren ,Neutralität JA!‘ unterschreiben. Was dringend nötig ist. Denn viele Menschen und Politiker haben sich von Österreichs Neutralität weit entfernt“. Gefordert wird deshalb ein weiteres Gesetz, das sich neuerlich klar und eindeutig zur immerwährenden Neutralität bekenne.
Dafür sind 100.000 Unterschriften im Volksbegehren nötig, wofür noch bis kommenden Montag Zeit bleibt. Bolek ist sich sicher, dieses Ziel auch zu erreichen: „Sieben Volksbegehren haben wir schon über die Unterschriftenhürde bekommen und damit ins Parlament gebracht. Und das wird auch beim Neutralitäts-Volksbegehren gelingen.“
Bolek räumt jedoch auch ein, gerade eine Art „Volksbegehren-Bashing“ zu erleben: „Viele Politiker wollen das Thema lieber loswerden und reden schlecht über dieses Mittel direkter Demokratie. Deshalb unternehmen wir auch diese Initiativen“. Außerdem stellt er trocken fest: „Lange Zeit war ein Volksbegehren ja eine Art ,Begräbnis 2. Klasse‘, das nach Durchführung in der Schublade verschwunden ist. Jetzt zeigt es jedoch zunehmend klare Konsequenzen“.
Wo Volksbegehren konkreten Erfolg hatten und was weiter geplant ist, das sehen Sie im Video oben.
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