Türkis-Grün ist säumig

Hat die Regierung noch Kraft für große Würfe?

Vizekanzler Werner Kogler (li.) und Kanzler Karl Nehammer verstehen sich persönlich, blockieren sich aber politisch.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

ÖVP und Grüne sind wieder einmal an einem gemeinsamen Vorhaben gescheitert. Große Würfe sind ihnen nicht mehr zuzutrauen. Experten sehen nur noch Kraft für kleine Vorhaben, um Untätigkeit zu kaschieren.

Viel Luft ist im türkis-grünen Regierungsboot nicht mehr vorhanden. Am Dienstag ist die Strategie gegen Bodenversiegelung vorerst gescheitert. Bezeichnend war die Aussage von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP): „Die offenen Punkte werden in einer Arbeitsgruppe bis nach dem Sommer geklärt.“ Das ist nicht der einzige Bereich, in dem nichts weitergeht. Das Klimaschutzgesetz ist seit 900 Tagen ausständig. Die Schaffung eines Bundesstaatsanwalts dürfte in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen, wie in Regierungskreisen hinter vorgehaltener Hand zu hören ist.

Nur noch kleine Vorhaben zu erwarten
Von dieser Regierung sind keine großen Würfe, sondern nur noch „Kleinigkeiten“ zu erwarten, sind sich die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle und der Politikberater Thomas Hofer einig. Der nächste reguläre Wahltermin ist im Herbst 2024. ÖVP und Grüne werden bis dahin etwas vorlegen müssen, um Erfolge vorzuweisen. „Ein bisschen Transparenz und ein bisschen Amtsgeheimnis könnten noch kommen. Und ich sage bewusst ,ein bisschen‘“, so Stainer-Hämmerle zur „Krone“. „Die Regierung hat noch mehr als ein Jahr. Sie wird noch ein paar Kleinigkeiten machen müssen. Aber den großen Wurf sehe ich nicht“, sagt Hofer.

(Bild: Krone KREATIV)

Finanzausgleich als größter Brocken
Eines der größten Vorhaben, die noch ausständig sind, ist der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Mit diesem werden die Einnahmen des Staates zwischen den Körperschaften verteilt. Damit werden viele Bereiche mit geteilten Kompetenzen geregelt. So soll es dieses Mal zu Reformen im Gesundheitsbereich kommen. Die überfüllten Spitäler und der Ärztemangel gehören zu den größten Baustellen der Regierung. Sie hat erst kürzlich noch vor dem Sommer ein Maßnahmenpaket angekündigt. Es geht dabei vor allem um den Ausbau der Primärversorgung und mehr Kassenarztstellen.

Wiedereinstieg der SPÖ bei Klimagesetzen
Nach dem Führungswechsel bei der SPÖ könnte auch die Blockade bei Klimagesetzen, die eine Zweidrittelmehrheit brauchen, gelöst werden. Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler zeigt sich an Klimaschutz interessiert, verlangt aber im Gegenzug Anti-Teuerungs-Maßnahmen.