Neuer Energieplan
Zu Benko & Kika/Leiner
Neuer U-Ausschuss? Nicht alle wären begeistert
Nach Ibiza und ÖVP-Korruption könnte es im Herbst einen nächsten Untersuchungs-Ausschuss geben.
(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Die FPÖ fordert eine politische Aufarbeitung rund um den Investor René Benko und Kika/Leiner. Doch die Opposition ist uneins.
Die Affäre Kika/Leiner wird zusehends politischer. Die FPÖ fordert einen parlamentarischen U-Ausschuss rund um den Möbelriesen, der 2017/18 von Immobilienjongleur René Benko kurzerhand übernommen worden war. Dank freundlicher Unterstützung von Sebastian Kurz. Benko versprach, Tausende Arbeitsplätze zu sichern, stattdessen verloren 2000 ihren Job. Die FPÖ sondiert mit der SPÖ. Es gibt positive Signale, ausgesendet schon vor einigen Tagen durch Neo-Chef Andreas Babler und ÖGB-Boss Katzian. Dennoch hält man sich noch zurück. Wichtiger sei es, neue Jobs für die Entlassenen zu finden.
Lohnenswert für Grüne, sinnlos für ÖVP und NEOS
Die Grünen finden die FPÖ-Idee gut. Nina Tomaselli: „Für einen kurzen, prägnanten Ausschuss wäre das Thema Benko mit Riesenpleite bei Kika/Leiner und Spezialbehandlung bei Steuerverfahren ein lohnenswerter Aufklärungsauftrag.“ FPÖ-General Christian Hafenecker ortet mögliche Gefälligkeiten oder gar Amtsmissbrauch im Sinne von Benko.
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ÖVP-General Christian Stocker: „Das ist nur ein weiterer Versuch, politisches Kleingeld zu schlagen. Ein in die Insolvenz geschlittertes Unternehmen hat nichts mit der Vollziehung des Bundes zu tun.“ NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ist auch dagegen: „Ein Ausschuss muss neue Erkenntnisse bringen, die Causa Benko/Leiner/ÖVP ist in den letzten beiden U-Ausschüssen intensiv untersucht worden.“
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