Eingefrorene Vermögen

Russen-Geld für Ukraine-Aufbau? Schallenberg warnt

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warnt vor einer Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine. „Wir müssen sehr vorsichtig sein“, sagte Schallenberg am Rande der Wiederaufbaukonferenz in London. Er verstehe die Emotionalität der Debatte völlig, „aber wir sind Rechtsstaaten, wir verteidigen eine regelbasierte internationale Ordnung“.

Die EU-Kommission will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dafür will die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen. Dabei müsse jede Maßnahme „rechtlich absolut wasserdicht sein“, betonte der Minister im Interview mit Bloomberg TV.

„Aufgehobene Maßnahme wäre Katastrophe“
„Es kann und würde angefochten vor amerikanischen oder europäischen Gerichten und wenn eine der Maßnahmen von einem Richter aufgehoben würde, wäre das eine diplomatische und wirtschaftliche Katastrophe“, warnte Schallenberg am Mittwoch.

Österreichs Außenminister warnt vor der vorschnellen Verwendung eingefrorener russischer Vermögen.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, bezeichnete entsprechende Pläne in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview des britischen Senders Sky News als illegal. „Niemand kann dieses Geld verwenden, es ist Geld des Staates“, sagte Kelin über die mehr als 320 Milliarden Euro, die westliche Staaten an russischen Geldern eingefroren haben.

Privatfirmen sollen in der Ukraine investieren
Bei der Ukraine Recovery Conference, die am Donnerstag in der britischen Hauptstadt endet, sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren.