Wohl vor Kriegsende

Ukraine soll noch 2023 wiederaufgebaut werden

Die Ukraine warte nicht auf das Ende des Krieges, um das Land wiederaufzubauen, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Donnerstag. Bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London forderte er, dass die Mittel dafür aus eingefrorenen russischen Vermögen stammen sollen.

Fast alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten die Sichtweise geteilt, dass die russische Regierung für „Verbrechen und die Zerstörung, die sie in der Ukraine angerichtet hat, bezahlen muss.“ 60 Milliarden Euro für den Wiederaufbau wurden bereits von ausländischen Gebern zugesagt. Ein Großteil (50 Milliarden Euro) davon kommt aus einem EU-Hilfspaket, das bis 2027 bereitgestellt sein soll. Die US-Regierung kündigte 1,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 1,2 Milliarden Euro) an, die vor allem in den Energiesektor und die Infrastruktur fließen sollen.

Ein Gebiet nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms

(Bild: AFP)

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal

(Bild: AFP)

Geberkonferenz „nicht vorgesehen“
„Wir hatten nicht vorgesehen, dass dies eine Geberkonferenz sein sollte“, sagte der britische Außenminister James Cleverly am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz. „Dennoch können wir heute insgesamt 60 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine verkünden.“ Die Konferenz war die zweite ihrer Art, auch der Privatsektor sollte eingebunden werden. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal dankte den Unterstützenden für ihre finanzielle Hilfe. „Wir werden dieses Jahr mit dem Wiederaufbau der Ukraine beginnen“, sagte er. Sein Land warte nicht auf das Ende des Krieges.

Weitere Hilfen der EU
Im kommenden Jahr soll die Konferenz zum Wiederaufbau in Deutschland sein. Die EU hatte kürzlich erst weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die unter anderem an Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingsunterkünfte in der Ukraine gehen sollen. Zudem soll garantiert werden, dass das Land Löhne und Pensionen zahlen kann, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte.

Seit Beginn des Krieges zahlte die EU mehr als 70 Milliarden Hilfe an die Ukraine. „Es wird noch mehr kommen. Wir haben gerade eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine bis 2027 vorgeschlagen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von 2024 bis 2027 sollen 50 Milliarden Euro in die finanzielle Reserve für die Ukraine fließen. Diesem Vorschlag müssen die 27 Mitgliedstaaten noch zustimmen. Die ukrainische Regierung müsste für das Geld Bedingungen erfüllen, beispielsweise den Rechtsstaat stärken und bekannt geben, wohin das Geld fließt.