Europa-Forum Wachau

Westbalkan und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Alexander Schallenberg (rechts) gaben die politische Devise am Forum vor.

(Bild: Imre Antal)

Von Donnerstag bis Samstag findet heuer das Europa-Forum in der Wachau statt. Vom Stift Göttweig aus wurden am Freitag klare Forderungen und Erklärungen nach Brüssel entsandt. Österreich und sechs weitere EU-Länder fordern etwa, den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten „mit neuem Elan voranzutreiben und zu beschleunigen“.

Den Brexit im Westen, den Krieg im Osten. Die Ausgangslage beim heurigen Europa-Forum in der Wachau war, wie schon im Vorjahr, kompliziert. Umso eindeutiger fallen aber die Antworten aus, die die Politik am Freitag im idyllischen Stift Göttweig diskutierte. „Vom Göttweiger Berg aus hatte man auch historisch gesehen immer schon den großen Blick auf die weite Welt“, erklärte Forums-Präsident Martin Eichtinger. Gemeinsam mit dem ebenso anwesenden Othmar Karas ist Eichtinger nicht nur für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner „einer der größten Europäer unserer Zeit“.

Fast genau ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament betonte die Landeshauptfrau im Zuge des Forums: „Wenn wir nicht wollen, dass Träumer oder Radikale den Zusammenhalt Europas ins Wanken bringen, dann muss die Europäische Union wieder an Vernunft und Stärke gewinnen.“ Die Gastgeberin trat daher für eine „Allianz der Vernünftigen“ ein.

Die Teilnehmer des Forums am Freitag im Stift Göttweig

(Bild: Imre Antal)

Wettbewerb und Wohlstand im Fokus
Es müsse darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken, um den Wohlstand sichern zu können. Dabei gelte es, nicht als Einzelkämpfer zu agieren und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Das gilt auch für die von Außenminister Alexander Schallenberg gegründete Initiative „Freunde des Westbalkans“. Gemeinsam mit seinen Ministerkollegen Miroslav Wlachovský (Slowakei), Jan Lipavský (Tschechien) und Gordan Grlić Radman (Kroatien) unterzeichnete er die „Göttweiger Erklärung“, durch die mehr Druck für den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten erzeugt werden soll.

Wir finden, dass der (EU-)Erweiterungsprozess zu langsam und manchmal zu komplex und bürokratisch ist!

... heißt es in der Erklärung der Freundesgruppe.

Bei allem richtigen Fokus auf die Ukraine dürfe die EU die Staaten Südosteuropas nicht aus den Augen verlieren. Griechenland, Italien, Kroatien, die Slowakei, Slowenien und Tschechien sind bereits Teil der österreichischen Initiative. Der EU-Beitritt müsse mehr sein als Zukunftsmusik. „Wenn wir ein Signal an unsere Nachbarn im Osten schicken, müssen wir auch unsere geopolitische Verantwortung gegenüber dem Südosten Europas wahrnehmen“, erklärt Schallenberg.

Minister drücken aufs Tempo
Konkret wird in der Erklärung gefordert, unter anderem die Westbalkan-Region im Sinne einer „graduellen und beschleunigten Integration“ bereits vor einem Vollbeitritt stärker in europäische Politiken und Gremien einzubinden. Gerade im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine müsse es im Interesse der Union sein, sich mit den Westbalkan-Partnern in der Außen- und Sicherheitspolitik viel enger auszutauschen, um gemeinsamen Herausforderungen entschieden zu begegnen.