„Machtmissbrauch“

US-Republikaner wollen Biden aus Senat bringen

Die Republikanerinnen und Republikaner werfen US-Präsident Joe Biden Machtmissbrauch vor.

(Bild: AP)

Die Republikanerinnen und Republikaner wollen US-Präsident Joe Biden aus dem Senat bringen. Sie werfen ihm „Machtmissbrauch“ und „Amtspflichtverletzung“ vor. Ein Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren hat inzwischen begonnen.

Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum für ein solches Verfahren stimmen, könnten die Mitglieder des Senats Biden mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Da die Demokratinnen und Demokraten im Senat die Mehrheit haben, gilt dieses Szenario als äußerst unwahrscheinlich. Die Mitglieder Bidens Partei sehen in dem Schritt nur den Versuch, die Aufmerksamkeit von den Verfahren des Ex-Präsidenten Donald Trump abzulenken. Die Republikanerinnen und Republikaner seien extrem, sagte der Demokrat Hakeem Jeffries. Sie täten zudem „nichts, um die Gesundheit, die Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohlergehen des amerikanischen Volkes zu verbessern.“

Donald Trump

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Zwei solcher Verfahren gegen Trump
Gegen Trump war in dessen Zeit im Weißen Haus gleich zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung am 6. Jänner 2021. Der Rechtspopulist wurde aber jedes Mal von seiner eigenen Partei vor einer Verurteilung bewahrt. Er ist übrigens nur einer von drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es zu diesem Prozess im Senat kam.

Bei Biden sind sich die Republikanerinnen und Republikaner nicht einig. Einer von ihnen leitet jetzt eine Untersuchung zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Amtspflichtverletzung. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Vizepräsident Bestechungsgelder angenommen zu haben. Bidens Sohn Hunter hatte kürzlich Steuervergehen und illegalen Waffenbesitz zugegeben. Für Vergehen seines Vaters sehen Beobachterinnen und Beobachter derzeit aber keine Beweise. In einigen Monaten soll es Ergebnisse geben.

Die Republikanerinnen und Republikaner haben alleine in diesem Jahr bereits zwölf Amtsenthebungsanträge gegen Regierungsmitglieder eingeleitet, darunter gegen Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Antony Blinken.