Handys betroffen

Gespräche von deutschen Klimaaktivisten abgehört

Bayerischen Ermittlungsbehörden wird vorgeworfen, monatelang zahlreiche Telefongespräche von Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit Medien abgehört zu haben. Betroffen ist laut einem Bericht die Gruppe Letzte Generation, gegen die gerade wegen des Verdachts auf Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ ermittelt wird.

Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, die sich dabei auf interne Unterlagen berief. Die Anweisung soll von der Generalstaatsanwaltschaft München gekommen sein. Von der Überwachung waren ein Festnetzanschluss, der als offizielles Pressetelefon ausgegeben wird, und die Handys einiger führender Personen der Letzten Generation. Namentlich genannt wurde die Sprecherin der Gruppe in Deutschland, Carla Hinrichs. Am 7. November 2022 hätte sie mehrere Anfragen des „Spiegel“ bekommen.

Protestaktion der Letzten Generation in Deutschland

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Die Gespräche mit Journalistinnen und Journalisten sollen seit Oktober 2022 unbemerkt vom bayerischen Landeskriminalamt mitgehört worden sein. „Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten“, zitierte die „SZ“ aus einem polizeilichen Vermerk zu den ersten beiden Monaten. Gegen die Mitglieder der Letzten Generation wird in Deutschland derzeit wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt (siehe Video oben).

Problematik der Pressefreiheit
Die Abhörmaßnahmen gingen laut dem Bericht auf Beschlüsse des Amtsgerichts München zurück. Zwar sei das Abhören von Gesprächen mit Journalistinnen und Journalisten nicht grundsätzlich verboten, es gebe dafür aber hohe rechtliche Hürden. Die Behörden müssten stets genau zwischen Pressefreiheit und dem Strafverfolgungsinteresse abwägen. Ob dies hier geschehen ist, sei zweifelhaft, hieß es. In den entsprechenden Beschlüssen werde die Pressefreiheit gar nicht erst erwähnt.