Hauptthema Migration

Nehammer empfing bulgarischen Präsidenten in Wien

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew in Wien empfangen.

(Bild: Dragan TATIC)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew in Wien empfangen. Einig waren sich die beiden dabei beim Thema Migration. „Österreich und Bulgarien verbindet eine starke Partnerschaft, insbesondere im gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel“, sagte Nehammer in einer Stellungnahme nach dem Treffen. Ähnlich äußerte sich Radew. Zum weniger harmonischen Thema Schengen äußerten sie sich zunächst nicht.

Vor seiner Abreise nach Österreich hatte der bulgarische Präsident gegenüber bulgarischen Journalisten erklärt, er erwarte bei dem Treffen mit Nehammer Fortschritte in der Frage des bulgarischen Schengen-Beitritts. Dabei zeigte sich Radew laut Nachrichtenagentur BTA durchaus optimistisch, dass der 1. Oktober ein realistisches Datum für den Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum sei. Österreich hat gemeinsam mit den Niederlanden den für Jahresbeginn geplanten Schengen-Beitritt Bulgariens verhindert. Signale, dass Österreich in der Frage sein Veto aufgibt, gibt es bisher nicht.

„Gemeinsam illegale Migration bekämpfen“
„Bulgarien und Österreich werden ihre gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration fortsetzen und sich im Interesse der Sicherheit der europäischen Bürger für den Schutz der Außengrenzen der EU einsetzen“, erklärte Radew am Freitagabend nach dem Treffen im Kurznachrichtendienst Twitter.

Nehammer dankte Bulgarien laut Bundeskanzleramt für die wichtigen Schritte, die in diesem Bereich bereits gemacht worden seien, und verwies auf das EU-Pilotprojekt zur Durchführung von Asylverfahren an der Außengrenze. Man sei sich einig, dass es so in der europäischen Asylpolitik nicht weitergehen könne, erklärte der Bundeskanzler einmal mehr. Gemeinsam werde man sich für einen robusteren EU-Außengrenzschutz, schnellere Rückführungen und Partnerschaften mit Drittstaaten einsetzen. Dafür solle das Thema Migration beim kommenden Europäischen Rat einen starken Platz einnehmen.

(Bild: Dragan TATIC)

Anlass des Besuchs Radews war die Teilnahme am Europa-Forum Wachau am Samstag auf Einladung Nehammers. Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist Gast bei der Veranstaltung im Stift Göttweig.