Nach Putschversuch

Karner schließt Asyl für Wagner-Söldner nicht aus

Während in Österreich laut Bundeskanzler Karl Nehammer wegen des Putschversuchs in Russland ebenfalls „Schutzmaßnahmen“ getroffen worden sind, hat Innenminister Gerhard Karner eine mögliche Erteilung von Asyl für Wagner-Söldner nicht ausgeschlossen.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin nach seiner Meuterei gegen die russische Militärführung laufen nach wie vor. Der 62-Jährige dürfte sich nach dem Rückzug seiner Kämpfer ins benachbarte Weißrussland ins Exil begeben haben. Seit Samstagabend fehlt von ihm aber jede Spur.

„Staatsschutz hat reagiert“
Karner betonte am Montag, dass die Vorgänge wie jene am Wochenende in Russland „auch immer eine Auswirkung auf die innere Sicherheit“ hätten. „Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Vorgänge durch die Wagner-Gruppe hat der Staatsschutz reagiert, hier entsprechend Aufträge erteilt, den Polizeieinsatz in Teilbereichen auch zu erhöhen“, sagte der Innenminister.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärt: Ein mögliches Ansuchen Prigoschins würde als Einzelfall geprüft werden.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Jewgeni Prigoschin lehnte sich nun gegen die Militärführung Russlands auf.

(Bild: APA/AFP/TELEGRAM/ @concordgroup_official/Handout)

Aus polizeitaktischen Gründen wolle er „nicht sagen, wo“, doch gehe es um „Gebäude oder Personen, die hier in Gefahr sein könnten“.

Karner: Prigoschin würde Einzelfallprüfung bekommen
Am Rande eines Treffens mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Šimko in Wien meinte Karner auf die Frage eines Journalisten zur Asyl-Möglichkeit für Prigoschin zunächst: „Was das Thema Asyl betrifft, möchte ich darauf verweisen, was ich schon mehrmals in diesem Zusammenhang gesagt habe: Da sind Einzelfallprüfungen vorgesehen und so ist es auch in Zukunft vorgesehen.“

Wenig später ließ der Minister aber über seinen Sprecher präzisieren: Da Prigoschin auf Sanktionsliste der EU stehe und daher nicht einreisen dürfe, stelle sich die Asyl-Frage gar nicht. Die ursprüngliche Antwort habe sich auf Angestellte von Prigoschins Militärunternehmen bezogen.