Farce in Brüssel

Kosovo-Grenzstreit: Angebliche Einigung sorgt für Verwirrung

Serben und Kosovo-Albaner haben sich unter Vermittlung der EU auf die Kontrolle der gemeinsamen Grenzen geeinigt. Das teilten jedenfalls alle drei Seiten am Samstag in Brüssel mit. Albaner und Serben lieferten jedoch völlig konträre Darstellungen über die Inhalte des Abkommens. Serbien, das den 2008 abgefallenen Kosovo weiter als sein Staatsgebiet bezeichnet, hofft, mit einer Einigung doch noch den Weg für seinen EU-Beitrittskandidatenstatus freizumachen. Die Kosovo-Serben wiederum wiesen das Abkommen sofort zurück.

Die albanische Verhandlungsführerin Edita Tahiri berichtete, alle Grenzübergänge zwischen den beiden Staaten würden in Zukunft von albanischen und serbischen Zöllnern und Polizisten gemeinsam verwaltet. Die Behörden beider Länder seien dabei gleichberechtigt.

Serben: Albaner nur "Beobachter"
Der serbische Chefunterhändler Borislav Stefanovic sagte dagegen in Brüssel, nach der Vereinbarung hätten die Serben das Sagen, während die Albaner nur "Beobachter" seien. Während serbische Zöllner und Polizisten nach dieser Vereinbarung wieder in den Kosovo zurückkehren würden, hätten deren albanische Kollegen keinerlei Befugnisse, beschrieb Stefanovic die Abmachung weiter. Auch dürfe die albanisch geführte Kosovo-Regierung an den Grenzen weder Nationalfahnen noch schriftliche Hinweise auf ihr Staatsgebiet anbringen.

Die Interpretation der albanischen Seite liefe damit also darauf hinaus, dass Serbien erstmals Kosovo in der Grenzverwaltung als gleichberechtigten staatlichen Partner anerkennen würde. Nach der serbischen Lesart hingegen hätte die albanische Seite umgekehrt einen Rückzieher gemacht, weil sie sich an den Grenzen den serbischen Behörden unterordnete.

Kosovo-Serben strikt gegen Abkommen
Der Bürgermeister der serbischen Gemeinde Zubin Potok in Nordkosovo, Slavisa Ristic, sagte am Samstagabend der Belgrader Nachrichtenagentur Beta, er lehne das Grenzabkommen strikt ab. "Es ist eine Tatsache, dass es zwischen dem Kosovo und Zentralserbien eine Grenze geben wird. Das kann man nicht anders interpretieren als die Anerkennung der Kosovo-Selbstständigkeit". Seine Landsleute im Kosovo wollten aber auf keinen Fall in einem souveränen Staat Kosovo leben sondern weiter zu Serbien gehören, begründete Ristic seinen Standpunkt.

Der Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien ist seit Monaten Schauplatz von Feindseligkeiten zwischen Kosovaren und Serben, wobei Letztere dort im Gegensatz zum übrigen Kosovo die Bevölkerungsmehrheit stellen und immer wieder Protestaktionen (Bild) gegen kosovarische Zöllner starten. Mitte der Woche waren die Gespräche für eine Lösung des Konflikts in Brüssel wieder aufgenommen worden.

Serbien hofft nun wieder auf die Zuerkennung des EU-Beitrittskandidatenstatus. In EU-Kreisen in Brüssel war wegen der Haltung Serbiens im Grenzkonflikt bei einigen Ländern die Skepsis gewachsen, ob Serbien der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt gewährt werden solle. Dazu zählten auch Österreich und Deutschland.

Verletzte österreichische Soldaten
Vor allem angesichts der jüngsten Ereignisse zwischen Serben und der internationalen Schutztruppe KFOR im Nordkosovo mit zahlreichen Verletzten, darunter österreichischen (siehe Infobox) und deutschen Soldaten, sei die Zahl der Länder, die sich kritisch und "sehr nachdenklich" äußerten, auf zumindest fünf angestiegen, hieß es. Allerdings gelte es, zunächst den Bericht des EU-Vermittlers im Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Robert Cooper, abzuwarten, der demnächst vorliegen soll.