Nach genau 95 Tagen in Amt und Würden zog die freiheitliche Führungsriege am Montag nun zum ersten Mal Regierungsbilanz. Und lobte sich - wenig überraschend - dabei ordentlich selbst.
Wer noch am Morgen des Wahltags am 29. Jänner auf eine schwarz-blaue Koalition nach der Landtagswahl gewettet hätte, wäre wohl für verrückt erklärt, einige Wochen später mit diesem Tipp aber reich geworden.
So fällt die erste Bilanz aus
Im März wurde der schwarz-blaue Pakt offiziell besiegelt. In Anlehnung an Martin Luthers 95 Thesen, die er an die Schlosskirche zu Wittenberg genagelt hatte und die den Beginn der Reformation markierten, zogen FPÖ-Chef Udo Landbauer und Klubobmann Reinhard Teufel exakt 95 Tage nach dem Beginn der „Arbeitsbeziehung“ mit der ÖVP gestern eine erste Bilanz.
„Die Regierungsverantwortung für unser Land und unsere Landsleute ist nach 95 Tagen genau das, was wir unter Politik verstehen: Nämlich der Dienst am Bürger. Während andere reden, wird in Niederösterreich gehandelt und da ist es die FPÖ, die als treibende Kraft im Land die positive Veränderung sicherstellt“, so Landbauer. Konkret erinnerte er etwa an den Wohn- und Heizkostenzuschuss mit einem Entlastungsvolumen von 85 Millionen Euro, die Abschaffung der ORF-Landesabgabe mit einem Volumen von 41 Millionen Euro, den Pflegescheck mit einem Volumen von 47 Millionen Euro und den Corona Entschädigungsfonds in der Höhe von 31 Millionen Euro.
„Uns geht es nicht darum, das Weltklima zu retten, oder irgendwelche Utopien voranzustellen. Die FPÖ steht für eine vernünftige Politik, wo wir uns auf das eigene Land und die eigenen Leute rückbesinnen“, erklärte Klubobmann Reinhard Teufel.
Kritik an der Bundesregierung
Die von der FPÖ auf den Weg gebrachten Projekte seien seiner Ansicht nach allesamt von Realitätssinn getragen und entsprechen sowohl wirtschaftlichen als auch demokratiepolitischen Erfordernissen. „Sie stehen damit diametral zu den Entscheidungen der Bundesregierung, die an Abgehobenheit und Realitätsferne nicht zu übertreffen sind“, fasste Teufel zusammen.
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