Schuldenbremse

RH-Präsident: Gemeinden in die Pflicht nehmen

04.12.2011 13:50

Rechnungshofpräsident Josef Moser drängt in der Debatte um die Schuldenbremse einmal mehr darauf, alle Gebietskörperschaften und dabei vor allem die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen: "Ohne nationalen Konsens werden wir es nicht schaffen", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Allen voran ein einheitliches Haushaltsrecht sei "unabdinglich". Eben damit war ja der Bund vergangene Woche bei den Ländern abgeblitzt.

"Wir haben derzeit die Problematik, dass wir die wahre finanzielle Lage der Gebietskörperschaften nicht kennen", kritisierte Moser. Darunter leide die "Steuerungsverantwortung" der Budgetpolitik, und es sei "nach wie vor nicht sichergestellt, dass Österreichs Zukunft eindeutig gesteuert wird". Angesichts der Ziele der von der Regierung geplanten Schuldenbremse (strukturelles Defizit des Bundes 2017 0,35 Prozent des BIP) werde jede Maßnahme, die nicht so schnell wie möglich eingelöst wird, "vor der Ziellinie fehlen".

Generell sei die Schuldenbremse nur im Verfassungsrang sinnvoll, hielt Moser weiter fest. Einmal mehr wies er außerdem auf "Effizienzlöcher" in der Verwaltung des Landes hin, und mehr denn je zeige die Schuldenbremse das "Loch, das gefüllt werden muss": "Wenn man nachhaltig sanieren will, dann muss man Löcher stopfen." Die Entscheidungen lägen bei der Politik. Der Rechnungshof hat ja erst in dieser Woche wieder Hunderte Vorschläge für eine schlankere Verwaltung vorgelegt (siehe Infobox).

Parteien begrüßen Moser-Vorschläge
Alle Parteien begrüßten die Vorschläge von Moser, zogen aber unterschiedliche Schlüsse daraus. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter drängte auf zusätzliche Einnahmen für die Gemeinden, die Widmungsabgabe müsse "raschest umgesetzt werden", schrieb er in einer Aussendung. "Höchste Priorität" für die Sozialdemokraten hätten zudem Vorschläge des Rechnungshofs zur Bereinigung des Förder-Dickichts in Österreich. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch rief indes zum konsequenten Durchgreifen bei den "Kostentreibern" auf, allen voran bei den ÖBB, der Verwaltung und den Frühpensionen.

Mosers Aussagen hätten den angeblichen Sparwillen der Regierung "entlarvt", denn diese plane zwar eine Schuldenbremse, gebe aber nicht preis, wie man zu sparen gedenke, kritisierte FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler sah das Verlangen seiner Partei nach einem "vernünftigen Sparpfad" sowie einem "ehrlichen und gerechten Einnahmenplan" bestätigt - allein, die Regierung lasse viele Sparmöglichkeiten aus. Das BZÖ schließlich forderte von der Regierung den "ehrlichen Willen für echte Reformen" ein.