Bidens neue Leitlinien

Keine US-Gelder für Forschung im Westjordanland

(Bild: AFP)

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine weitere Verfügung des Vorgängerkabinetts von Donald Trump rückgängig gemacht und sieht sich damit dem Vorwurf von „antisemitischer Diskriminierung“ ausgesetzt.

Konkret geht es um die Zusammenarbeit mit Israel in Forschungsfragen. Das US-Außenministerium gab nämlich am Montag bekannt, dass die Finanzierung von wissenschaftlicher Forschung mit israelischen Universitäten im besetzten Westjordanland beendet werde.

Ein Palästinenser konfrontiert einen israelischen Soldaten während einer Demonstration gegen israelische Siedlungen im Westjordanland.

(Bild: APA/AFP/JAAFAR ASHTIYEH)

Den neuen Leitlinien für US-Behörden zufolge steht „die Aufnahme bilateraler wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit mit Israel in Gebieten, die nach 1967 unter israelische Verwaltung kamen und die weiterhin Gegenstand von Verhandlungen über den endgültigen Statuts sind, im Widerspruch zur US-Außenpolitik“, sagte Ministeriumssprecher Matthew Miller.

Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanyahu

(Bild: AP)

Jahrzehntelanger Konsens von Trump aufgekündigt
Die Vereinigten Staaten würden die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Israel „sehr schätzen“, die Einschränkung für das Westjordanland „spiegelt die seit Jahrzehnten bestehende US-Position wider“. Der internationale Konsens war von Trump während seiner Präsidentschaft aufgekündigt worden. Die Entscheidung betrifft vor allem die Universität von Ariel, die 1982 in der neu gegründeten Siedlung eröffnet wurde.

Vertreter der Republikanischen Partei kritisierten den Schritt umgehend. Senator Ted Cruz warf der Regierung Biden „antisemitische Diskriminierung“ der Juden im Westjordanland vor. David Friedman, unter Trump US-Botschafter in Israel, warf der Regierung vor, sich der sogenannten BDS-Bewegung anzuschließen, die zu einem wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels aufruft, um die Besetzung und Kolonisierung der palästinensischen Gebiete zu beenden.