Angerer, FPÖ-Kärnten:

„Kann mir auch Grenzzaun zu Slowenien vorstellen“

27.06.2023 10:45

Mit dem freiheitlichen Konzept „Festung - Österreich“, das eine Antwort auf die Migrationsthematik in unserem Land sein soll, tourt der Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer durch Österreich - auch in Kärnten machte er Halt.

Die 100.000-Unterschriften-Schwelle hat die Online-Petition „Festung Österreich“ der FPÖ, die die sofortige Abschiebung von Asylstraftätern fordert, bereits erreicht. Trotzdem wolle Amesbauer die blauen Forderungen in die Bundesländer tragen. Er spricht von knapp 18.000 Asylanträgen von Jänner bis Mai 2023 - davon seien laut dem Steirer 91 % Erstantragsteller. „Es handelt sich hauptsächlich um männliche Syrer, Afghanen und Marokkaner zwischen 18 und 35 Jahren“, so Amesbauer.

Während Amesbauer in typischer FPÖ-Manier von Kriminalität, kulturelle Konflikte, Islamisierung und den extrem hohen Kosten (eine Milliarde nur im Innenministerium) spricht, die mit den hohen Asylanträgen einhergingen, nimmt FP-Kärnten Chef Erwin Angerer auf Kärnten Bezug: „Es kann nicht sein, dass einem Kärntner Kind, das armutsgefährdet ist, rund 7 Euro und einem Asylsuchenden 25 Euro am Tag zugesprochen werden!“

Angerer kann sich Grenzzaun auch zu Slowenien vorstellen
Bei der Forderung nach einem sofortigen Aussetzen der Annahme von Asylanträgen durch das Ausrufen eines Asylnotstands ist Angerer aber jedenfalls an Board. Dazu werde es in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag geben: „Es muss eine Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze erlassen werden!“ Auf Nachfrage könne aber auch er sich einen mobilen Grenzzaun, wie ihn das „Festung-Österreich“-Konzept unter anderem vorsieht, zum Nachbarland Slowenien vorstellen.

Asylpolitik ist Signalpolitik!

Hannes Amesbauer, FPÖ-Sicherheitssprecher im Nationalrat

Außerdem unter den 23 Maßnahmen, um Österreich als Zuwanderungsland zu deattraktivieren: schärfere Strafen für Schlepper, ermöglichen von Push-Backs, Asylaußenstellen in Drittstaaten nach dem Vorbild Dänemarks, die einen Vertrag mit Ruanda abgeschlossen haben sollen.

„Beitrag zur Menschlichkeit“
Härtere Strafen für Schlepper beschreibt Amesbauer als „Beitrag zur Menschlichkeit“ und spricht im nächsten Satz über das Forcieren von Abschiebungen - auch nach Syrien und Afghanistan. Was wegen massiver Menschenrechtsverletzungen illegal wäre. „Die Menschenrechtskonventionen sind Jahrzehnte alt und brauchen ein Update“. Außerdem gebe es seitens der FPÖ ein klares Nein zum Asylpakt der EU und es brauche Maßnahmen gegen Asylmissbrauch: „Wer in unser Land kommt und über Alter oder Herkunft lügt, hat hier nichts mehr verloren!“