Nach Söldner-Aufstand

Nehammer beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Bundeskanzler Karl Nehammer hat angesichts der Entwicklungen in Russland den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die Bundesregierung in Wien verfolgt die Entwicklungen in Russland nach dem Söldner-Aufstand am Wochenende weiterhin mit großer Aufmerksamkeit. Heute, Dienstag, tritt der Nationale Sicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen. 

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich am Samstag besorgt gezeigt. „Die Vorgänge in der Russischen Föderation sind immer von größter strategischer Bedeutung, weil Russland biologische, chemische und nukleare Waffen besitzt“, sagte er am Rande des „Europaforums“ Göttweig. „Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen“, so der Regierungschef weiter.

Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

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Nehammer rief Krisenkabinett ein
Am Sonntag tagte das Krisenkabinett der Regierung im Verteidigungsministerium. Danach wurde mitgeteilt, dass das Außenministerium eine partielle Reisewarnungen für die an die Ukraine angrenzenden Verwaltungsgebiete (Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow, Krasnodar) ausgegeben und das Innenministerium Schutzmaßnahmen für bestimmte Einrichtungen erhöht habe.

„Wir werden nicht zulassen, dass ein innerer russischer Konflikt auch auf österreichischem Boden ausgetragen wird“, sagte Nehammer. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, die aktuellen Ereignisse untermauerten den Plan, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden.

Innenminister Gerhard Karner auf dem Weg zur Sitzung des Krisenkabinetts

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Innenminister: „Polizeieinsatz in Teilbereichen erhöht“
Am Montag gab Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekannt, dass unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge durch die Söldnergruppe Wagner der Staatsschutz reagiert habe. Es seien „Aufträge erteilt“ worden, „den Polizeieinsatz in Teilbereichen auch zu erhöhen“, erklärte der Innenminister. Aus polizeitaktischen Gründen wolle er „nicht sagen, wo“, doch gehe es um „Gebäude oder Personen, die hier in Gefahr sein könnten“.