„Gedruckte Freiheit“

Kickl will Volksbefragung zu Bargeld in Verfassung

(Bild: Toppress/Karl Schöndorfer)

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht das Bargeld als Zahlungsmittel durch die europäische Politik bedroht: Deshalb möchte den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und des Rechts auf Bargeldzahlung verankert wissen. Er fordert daher eine Volksbefragung über das Thema. Der Regierung fehle offensichtlich der Wille, „sich klar gegen die schrittweise Abschaffung des Bargelds durch die EU zur Wehr zu setzen“, erklärte er. Bargeld sei „gedruckte Freiheit“. Es gebe „überhaupt keine Diskussion“, dass Bargeld abgeschafft werde, sagt hingegen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner.

„Unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung sind Obergrenzen für Bargeldzahlungen geplant, bis unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom ,Digitalen Euro‘ ersetzt werden“, fürchtet der FPÖ-Chef. Als einzige Partei warne man daher schon seit Jahren vor der „schleichenden Abschaffung“ des Zahlungsmittels. „Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Der einzige Schutz dieser Freiheit und Sicherheit ist die Verankerung unseres Bargeldes und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung - eine ,Festung Bargeld‘.“

Volksbegehren erreichte mehr als 530.000 Unterschriften
Kickl verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“, das mehr als 530.000 Österreicher unterschrieben haben und das von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS „schubladisiert“ worden sei. „Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei hat zuletzt im Mai den freiheitlichen Antrag auf Verankerung des Bargeldes in der Verfassung erneut abgelehnt“, bedauert Kickl. An einer klaren Willensbekundung und einem klaren Auftrag der Österreicher werde aber selbst diese Bundesregierung nicht vorbeikommen, hofft der Freiheitliche.

FPÖ-Chef befürchtet Trend zum „gläsernen Bürger“
Kickl ortet auf europäischer Ebene eine „Salamitaktik“: „Zuerst wurde der 500-Euro-Schein abgeschafft, jetzt will die EU-Kommission eine Obergrenze von 10.000 Euro bei Bargeld-Zahlungen.“ Er befürchtet: „Am Ende soll unser Bargeld durch den ,Digitalen Euro‘ ganz ersetzt werden.“ Ziel sei der „gläserne Bürger, unfrei und überwachbar“.

Brunner: Keine Diskussion zu Abschaffung
„Das Bargeld muss erhalten werden und wird auch erhalten“, betonte Finanzminister Brunner nach dem Ministerrat. „Es gibt überhaupt keine Diskussion, dass es abgeschafft wird - weder in Europa noch in Österreich.“ Cash „muss bleiben und wird bleiben“. Ob das Bargeld in die Verfassung müsse, das sollten sich Verfassungsexperten anschauen.

Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Digitalen Euro muss für Brunner Mehrwert bieten
Zum angekündigten digitalen Euro will Brunner den Entwurf der EU-Kommission abwarten und analysieren. „Die Sensibilität des Projekts darf nicht übersehen werden“, so der ÖVP-Politiker. Er verwies darauf, dass es einen „ersichtlichen Mehrwert“ für den Bürger brauche, „sonst macht das keinen Sinn“. „Es muss auch sichergestellt werden, dass es sich wenn dann nur um eine Ergänzung des Bargelds als Zahlungsmittel handelt und dass Bargeld als Zahlungsmittel unangetastet bleibt.“ Auch die Privatsphäre der Bürger müsse geschützt werden. „Diese Punkte bringe ich beim Ecofin (EU-Finanzministerrat, Anm.) immer ein“, sagte Brunner