Sanierungsverfahren

Causa GemNova: Gläubiger einigten sich auf Quote

Symbolbild.

(Bild: DOC RABE Media - stock.adobe.com)

Im Falle des sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befindlichen Dienstleistungsunternehmens des Tiroler Gemeindeverbandes, GemNova, haben sich am Mittwoch am Innsbrucker Landesgericht die Gläubiger mehrheitlich auf eine Quote geeinigt.

Statt der ursprünglich angebotenen 30 Prozent sollen sie nun 80 Prozent bekommen, teilten Kreditschutzverbände im Anschluss mit. Die GemNova hat nun bis 30. September Zeit, die Gelder bereitzustellen.

ÖGK stimmte gegen Angebot
Die rund 115 Gläubiger hatten in Summe 7,7 Millionen Euro an Forderungen angemeldet. Der Sanierungsverwalter hatte 5,4 Millionen Euro als berechtigt anerkannt, davon sind 1,7 Millionen bedingte Forderungen. Laut Alpenländischem Kreditorenverband (AKV) stimmte nur die Österreichische Gesundheitskasse als Gläubiger gegen das Angebot.

Besonders in Zeiten der hohen Inflation ist für die Gläubiger schnelles Geld gleichzeitig ‘gutes‘ Geld.

Klaus Schaller vom KSV1870

Dass die meisten Gläubiger der 80-Prozent-Quote nun zugestimmt hatten, führte Klaus Schaller vom KSV1870 auf die Inflation zurück: „Besonders in Zeiten der hohen Inflation ist für die Gläubiger schnelles Geld gleichzeitig ‘gutes‘ Geld. Auch wenn die Wertberichtigung in Höhe von 20 Prozent der Forderungen natürlich schmerzt, ist bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtung - und auf diese kommt es letztlich an - der ausverhandelte Sanierungsplan ein Erfolg.“

Politische Beschlüsse noch ausständig
Noch ausständig sind allerdings politische Beschlüsse zur Bereitstellung öffentlicher Gelder. Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hatte beschlossen, der GemNova 1,5 Millionen Euro zukommen zu lassen, der Tiroler Landtag muss dies aber noch in seiner Sitzung kommende Woche bestätigen. Außerdem dürfte der Gemeindeverband laut KSV ein Darlehen aufnehmen, das in einer Sitzung des Gremiums am 10. Juli auf der Tagesordnung steht. Dort soll über eine Anhebung der Mitgliedsbeiträge zur Tilgung des Kredits abgestimmt werden.

Die Causa rund um die schwer verschuldete GemNova hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für politische Diskussionen gesorgt. Zuletzt hatte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf wegen möglicher Untreue und Amtsmissbrauch eingebracht. Inzwischen wird ein Anfangsverdacht geprüft, wie die Anklagebehörde der APA mitteilte. Grund war eine Zahlung des Landes an die GemNova, die einen „Umweg“ über die Gemeinde Sölden machte, wo Schöpf Bürgermeister ist.

Schöpf verteidigte sich massiv, er sah nichts Rechtswidriges. Auch innerhalb des Verbandes geriet das ÖVP-Urgestein zuletzt unter Druck, dem ehemaligen GemNova-Geschäftsführer Alois Rathgeb wurde überdies gekündigt.