Nicht auf Tagesordnung

Ungarn blockiert Schwedens NATO-Beitritt weiterhin

Schweden muss seine Hoffnungen auf einen NATO-Beitritt Mitte Juli begraben. Denn das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls nicht auf die Tagesordnung seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gesetzt, wie die oppositionelle Abgeordnete Agnes Vadai am Donnerstag mitteilte.

Das Parlament wird von der rechtsnationalen Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban kontrolliert. Orban begründet das Veto mit der Kritik führender schwedischer Regierungspolitiker an den politischen Zuständen in seinem Land.

Auch Türkei bremst weiter
Neben Ungarn blockiert auch die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens. Diese wirft Schweden vor, nicht genug gegen kurdische Terroristen zu tun. Außerdem wird dem nordischen Land Islamfeindlichkeit vorgeworfen. Erst am Mittwoch musste die schwedische Polizei nach entsprechenden Gerichtsentscheidungen die öffentliche Verbrennung eines Korans in Stockholm zulassen, was scharfe Proteste nicht nur in der muslimischen Welt auslöste. Auch die USA bezeichneten die Verbrennung religiöser Texte als „respektlos und beleidigend“.

Finnland und Schweden hatten im Vorjahr als Reaktion auf den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine gemeinsam die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei äußerte umgehend Bedenken, doch schienen diese nach einem von Generalsekretär Jens Stoltenberg beim NATO-Gipfel im Juni des Vorjahres vermittelten Kompromiss ausgeräumt. Später schloss sich auch Ungarn, das anders als andere NATO-Mitglieder der angegriffenen Ukraine keine Militärhilfe leistet, der Kritik an.

Finnland konnte Budapest und Ankara mittlerweile besänftigen und wurde im April in das Bündnis aufgenommen. Schweden äußerte daraufhin die Hoffnung, die Aufnahme beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius zu schaffen.