Fahrplan steht

4-Prozent-Hürde: Willi zuerst dafür, jetzt dagegen

30.06.2023 14:00

Der Fahrplan für die 4-Prozent-Hürde in Innsbruck steht, der Vorschlag soll bereits im Oktober in den Landtag und tritt, sollte der Verfassungsdienst keine Einwände haben, noch vor der Wahl 2024 in Kraft. Kurios: 2018 war Bürgermeister Georg Willi (Grüne) dafür, jetzt ist er dagegen. Die FPÖ spricht sich indes für einen Sondergemeinderat zum Thema Strompreis-Explosion aus.

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Bürgermeister Georg Willi war es, der kurz nach den Wahlen 2018 die Idee der Einführung einer 4-Prozent-Hürde in Innsbruck aufgeworfen hatte. Das Ziel war damals dasselbe wie heute: Eine Zersplitterung des Gemeinderats zu verhindern.

25 von 40 Gemeinderäten für die Hürde
Tatsächlich wurde das Thema in das erste Paket zur Stadtrechtsreform eingearbeitet, eine Beschlussfassung scheiterte damals aber an der Stadt-FPÖ. Die Vorzeichen haben sich nun aber geändert: Die Blauen sind diesmal mit an Bord und sorgten für ein sattes Votum im Innsbrucker Gemeinderat: Nur zwei Stimmen fehlten zur Zwei-Drittel-Mehrheit.

Es folgten mehrere Diskussionen und Gespräche mit Experten der Universität. Durchgängige Meinung: Rechtlich denkbar, demokratiepolitisch zu hinterfragen.

FI-Klubobmann Lucas Krackl

Bild: C. Forcher

Expertenmeinungen eingeholt
2021 stellte Für Innsbruck-Klubobmann Lucas Krackl den Antrag, das Thema wieder aufzunehmen. „Es folgten mehrere Diskussionen und Gespräche mit Experten der Universität. Durchgängige Meinung: Rechtlich denkbar, demokratiepolitisch zu hinterfragen.“

Der Gemeinderat verständigte sich auf eine Punktation, die nun als Vorschlag ans Land weitergereicht wurde. Diese beinhaltet drei Punkte:

Jede Liste, die antritt, muss mindestens 4 Prozent Anteil an Stimmen bei der Wahl erhalten, um am Mandatszuteilungsverfahren teilnehmen zu können. Dies entspricht in etwa 2100 Stimmen statt wie bisher 1200, die Wahlbeteiligung von 2018 vorausgesetzt.
Ersatzmitglieder der Ausschüsse müssen Gemeinderäte und -innen sein.
Sollte der Landesgesetzgeber die 4-Prozent-Hürde in die Innsbrucker Wahlordnung aufnehmen, so regt der Gemeinderat an, die Möglichkeit des Koppelns ersatzlos zu streichen. Denn so könnte die Hürde mühelos umgangen werden. In Innsbruck wird damit gerechnet, dass die Sache bereits im Oktober-Landtag behandelt wird.

Sondergemeinderat Strompreishammer
Kommt ein Sondergemeinderat zum Thema Strompreishammer in Innsbruck? Möglich scheint es, nachdem dazu „nur“ 14 Stimmen notwendig sind und die FPÖ bereits Unterstützung für den Antrag des Team Gerecht signalisiert hat. „Die Stadt darf Innsbrucker mit Strompreisen nicht allein lassen“, sagen FP-Vize-BM Markus Lassenberger und Klubchefin Andrea Dengg.

FP-Vize-BM Lassenberger gegen Strom-Preishammer.

(Bild: Birbaumer Christof)

Woher kommt der Bonus?
Am Freitag, 30. Juni, endet bekanntlich die Frist für den Bonus, den jene Kunden bekommen, die sich für einen Neuvertrag entscheiden. „Da darf man sich fragen, woher das Geld für diese Reduktion stammt. Ist das für die IKB ein Minusgeschäft oder ist das bereits durch die Strompreiserhöhung gedeckt?“, fragt sich die Innsbrucker FPÖ.