Besonders um Paris

Außenministerium: Lage in Frankreich „instabil“

Ausland
30.06.2023 15:18

Das österreichische Außenministerium hat seine Sicherheitshinweise für Frankreich aktualisiert. „Die Sicherheitslage in der Ile de France und anderen französischen Großstädten sei instabil“, hieß es auf der Website. Reisen in die Vorstadtviertel um Paris sollen gemieden werden.

Das Ministerium rief bei Reisen nach Frankreich zudem zu einer Registrierung auf. Die französische Premierministerin Elisabeth Borne schloss nicht aus, dass zur Beruhigung der Lage in Frankreich der Notstand ausgerufen werden könnte.

Die Situation in vielen Teilen des Landes ist so aufgeladen, dass Staatspräsident Emmanuel Macron zuvor den EU-Gipfel vorzeitig verlassen hatte, um Krisensitzungen zu leiten. Macron vermied in Brüssel jede Äußerung vor Journalisten. Borne sprach am Freitag von „unerträglichen und unentschuldbaren“ Ausschreitungen.

Krisengipfel in Paris
Sie sei mit mehreren Ministern zusammengekommen, „um eine Bestandsaufnahme der Gewalttaten und Ausschreitungen der Nacht vorzunehmen“, twitterte sie am Freitag. Wegen der anhaltenden Krawalle in Frankreich wird ein Teil des Nahverkehrs im Ballungsraum Paris abends bis auf Weiteres unterbrochen. Alle Straßenbahnen und Busse müssen in Absprache mit der Polizei spätestens um 21.00 Uhr anhalten, teilte die zuständige Behörde am Freitag per Twitter mit.

Am Dienstag war der jugendliche Nahel M. auf dem Fahrersitz eines Autos bei einer Verkehrskontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre erschossen worden. In einem Video war zu sehen, wie der Polizist mit seiner Waffe auf den Fahrer zielt und aus nächster Nähe schießt, als das Auto plötzlich beschleunigt. Bei der Kontrolle war zuvor der Satz zu hören: „Du kriegst eine Kugel in den Kopf.“

Flammen überall
Seither sind in Frankreich rund 1.900 Autos ausgebrannt. Außerdem wurde an rund 500 öffentlichen Gebäuden wie Polizeiwachen und Rathäusern Feuer gelegt, berichtete der Sender BFMTV am Freitag. 9900 Feuerwehrleute seien im Einsatz gewesen. Alleine im Großraum Paris gingen 934 Autos in Flammen auf, berichtete die Zeitung „Le Parisien“. An 212 Gebäuden gab es demnach Brände. In Straßburg brannten nach Angaben der Präfektur 74 Autos aus.

Nachdem es bereits zwei Nächte in Folge in mehreren Städten massive Proteste gegen Polizeigewalt gegeben hatte, wurden für die Nacht zum Freitag landesweit rund 40.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert, um die Ausschreitungen einzudämmen. 5000 davon in Paris. Auch die Hauptstadt berief einen Krisenstab ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 249 Polizisten und Gendarmen in der Nacht zum Freitag verletzt. Innenminister Gérald Darmanin zufolge wurden 667 Menschen festgenommen.

Erinnerungen an Krawalle im Jahr 2005
Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt schwappten bis nach Belgien. In Brüssel nahm die Polizei nach eigenen Angaben am Donnerstagabend dutzende Menschen fest, unter ihnen zahlreiche Jugendliche, nachdem mehrere Feuer gelegt und Straßenbarrikaden errichtet worden waren. Die Festgenommenen wurden später wieder freigelassen. Zwei Autos und mehrere Mülltonnen wurden nach Angaben der Brüsseler Polizei in Brand gesetzt. Die Brände seien schnell gelöscht worden.

Die Ausschreitungen in Frankreich wecken Erinnerungen an die Krawalle des Jahres 2005. Der damalige Präsident Jacques Chirac rief zu dem Zeitpunkt den Notstand aus. Auslöser war der Tod von zwei jungen Männern, die auf der Flucht vor der Polizei von Stromschlägen getroffen wurden.

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