Urteil in Brasilien
Vorläufiges Amtsverbot für Ex-Präsident Bolsonaro
Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat ein Machtwort gesprochen und Ex-Präsident Jair Bolsonaro mit einem Amtsverbot belegt. Dieses gilt dem Vernehmen nach bis 2030.
Mindestens vier von sieben Richtern sprachen sich für das Verbot aus. Die restlichen Richtermeinungen haben also keine Auswirkung mehr auf das Gesamtergebnis. Bolsonaro wurden rund um die Präsidentenwahl im Vorjahr Amtsmissbrauch und Missbrauch der Medien vorgeworfen.
Zahlreiche Verfahren gegen Bolsonaro
Vor dem Wahlgericht laufen derzeit ein Dutzend Verfahren gegen den 68-Jährigen wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner wirtschaftlichen und politischen Macht im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl, die er gegen seinen linksgerichteten Konkurrenten Luiz Inácio Lula da Silva verlor. Im nun anstehenden Prozess wird Bolsonaro zur Last gelegt, im Vorfeld der Wahl die Wahljustiz angegriffen und die Zuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe in Brasilien ohne Vorliegen von Beweisen infrage gestellt zu haben.
Damit aber noch nicht genug: Bolsonaro muss sich - auch in vier Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens verantworten. Unter anderem geht es darin um den Angriff Hunderter seiner Anhänger auf das Regierungsviertel der Hauptstadt Brasilia am 8. Jänner 2023. Bolsonaro droht eine Haftstrafe.
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.