Nehammer schweigt

Asylpakt-Blockade: Ist das der Anfang vom Ende?

Ungarn und Polen sorgten beim EU-Rat für einen gewaltigen Eklat: Die beiden Länder blockierten sogar den ohnehin nebulösen Schlusstext zum Thema Migration - und schickten damit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wortkarg nach Hause.

Nehammer wollte unbedingt über Migration reden und gehörig Druck für deutliche Worte in den Schlussfolgerungen des Gipfels machen. Doch daraus wurde nichts. Polen und Ungarn legten sich am Freitag quer, blockierten sogar den geplanten, ohnehin sehr vagen, Text. „Es war ein Freiheitskampf, kein Aufstand“, so Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der sich, ebenso wie sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki, gegen den vereinbarten Asylpakt stellt.

In ihrer Absicht, die Blockade bis zum Äußersten zu treiben, versteigen sich beide zu mehr als fragwürdigen Aussagen. „Man will Ungarn dazu zwingen, Migranten-Ghettos zu errichten“, sagt etwa Orbán.

Was bedeutet das?
Aber was bedeutet die trotzige Behinderung für den von den Innenministerinnen und -ministern vereinbarten Asylpakt? Ist dies gar der Anfang vom Ende der als Durchbruch gefeierten Einigung? Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz war am Freitag nach dem Gipfel um Beruhigung bemüht: Es gehöre dazu, dass nicht alle die gleiche Sichtweise haben. Er gehe davon aus, dass der Mechanismus des Migrations- und Asylpakts – Flüchtlinge gerecht in Europa verteilen oder sich mit hohen Summen davon freikaufen – funktioniere.

Scholz betonte jedoch auch die Notwendigkeit der europäischen Solidarität. Und damit ist es ja bekanntlich nicht weit her. Ungarn und Polen werden wohl mit ihrer Erpressungstaktik weitermachen, sie könnten alle europäischen Vorhaben, die einstimmig beschlossen werden müssen, mit einem Veto blockieren.

Führt Orbán die EU an der Nase herum?

(Bild: AFP)

Nehammer schweigt
Und was sagte Kanzler Nehammer nach dem Eklat und zu dem Ausgang, der so gar nicht nach seinem Geschmack war? Vorerst einmal gar nichts. Er ließ die Pressekonferenz, die von allen Staats- und Regierungschefs nach dem Gipfel üblicherweise abgehalten wird, sausen und verließ Brüssel ohne ein Wort. Erst viel später schickte das Kanzleramt eine schriftliche Meldung aus - man nehme den Protest Ungarns und Polens zur Kenntnis.

Kommende Woche wird Nehammer Seite an Seite mit Orbán auftreten. Der ungarische Premier kommt gemeinsam mit Serbiens Staatschef Vučić zu einem Migrationsgipfel nach Wien.