Nachdem vor der Regenbogenparade (Vienna Pride) vor zwei Wochen in Wien drei junge Männer wegen Verdachts auf einen geplanten Anschlag in U-Haft genommen und mittlerweile wieder enthaftet wurden, zeigen jetzt die Auswertungen ihrer Handys brisante Details.
Der 14-Jährige erkundigte sich in einem Chat bei einem unbekannten Nutzer wie er eine Bombe bauen und wie man diese mit einem Telefon auslösen könne. Auch thematisierte er, aufgrund einer Sehschwäche nicht richtig zielen zu können. Anschlagspläne fanden sich darin aber keine.
Fragen nach Bestandteilen für Sprengstoff
Mittels Messenger-Dienst „Threema“ erkundigte sich der Teenager bei einem unbekannten Nutzer, welche Bestandteile er zum Bau eines Sprengstoffs benötige. Von jenem Nutzer erhielt der Beschuldigte einen Link mit einer detaillierten Anleitung. Dass er sein Interesse am Bombenbau in die Tat umsetzte oder ein Anschlag auf die Wiener Pride-Parade geplant worden wäre, ist aus den ersten Auswertungen jedoch nicht ersichtlich.
Generell zeigen diese - abgesehen von einem vom 20-Jährigen an eine weitere Person verschickten Bild, das eine ablehnende Haltung gegenüber der LGBTIQ-Community suggeriert - keine Inhalte in Bezug auf die Community oder die Parade.
Anleitung für Sturmgewehr gefunden
Neben einer Anleitung zum Bombenbau fand man auf dem Mobiltelefon des Jüngsten unter anderem auch ein Manual für ein AK-47 Sturmgewehr, ein umfassendes Dokument über die Ausreise ins Gebiet des Islamischen Staats sowie ein weiteres Dokument mit Tipps, wie man den Dschihad unterstützen könne.
„Er wollte seine Neugier befriedigen“, kommentierte Andreas Schweitzer, der Anwalt des 14-Jährigen die Funde. „Das man hinterfragt, warum er das tut, ist wichtig, damit man gegebenenfalls dagegen ansteuern kann.“ Er zeigte sich erneut überzeugt davon, dass sein Mandat keinen Anschlag geplant hatte und auch die beiden anderen nicht kannte.
Neben dem 14-jährigen Wiener wurden am Tag der Pride-Parade auch ein 17- und 20-jähriges St. Pöltner Brüderpaar in U-Haft genommen. Der ältere wurde bereits am selben Tag wieder enthaftet, der 17- und der 14-Jährige befinden sich seit einer Woche wieder auf freiem Fuß. Gegen alle drei wird wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation ermittelt.
Bilder mit IS-Symbolik auf Handys
Die Auswertung der Mobiltelefone der Brüder offenbarte eine Vielzahl an Bildern mit IS-Symbolik. Darunter etwa Abbildungen eines IS-Siegelrings, Glaubenskämpfern und zahlreichen IS-Symbolen, aber auch Bilder von mutmaßlichen Hinrichtungen.
Auch erneuerte Schweitzer seine Kritik an der Arbeit der DSN. Zu den Hausdurchsuchungen und damit an die Mobiltelefone der drei sei man nämlich nur aufgrund der Ergebnisse eines ausländischen Partnerdienstes gekommen, die man aufgrund einer Bestimmung im Polizeikooperationsgesetz nicht ohne Zustimmung des Partnerdienstes an die Staatsanwaltschaft weitergeben hätte dürfen. Der Zugriff sei demnach nicht rechtens gewesen.
„Wenn sie mehr Befugnisse wollen, sollen sie zum Gesetzgeber gehen, aber nicht mit medienwirksamen Auftritten versuchen, etwas zu bekommen, was verfassungsgerichtlich bereits abgewiesen wurde“, kommentierte er die Diskussion um Zugriffsrechte auf Messenger-Dienste für den österreichischen Verfassungsdienst. Diese Forderung stellte DSN-Direktor Haijawi-Pirchner schon vor Monaten. Am Tag nach der Pride flammte sie erneut auf und ist seitdem nicht wieder erloschen.
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