Mehr Landesgeld nötig

182 Schulsanierungen sind in der Warteschleife

Oberösterreich
02.07.2023 15:00

Die Ferien kommen - und sie wären auch Schulsanierungszeit, zumal der Rückstau an verbesserungsbedürftigen Gebäuden groß ist. Müssen die SPÖ-Politikerinnen Sabine Engleitner-Neu und Doris Margreiter da womöglich selbst Hand an die Mauern legen, wie in der Karikatur?

Sie hatten per Landtagsantrag eine kräftige Erhöhung des Pflichtschulbaubudgets des Landes gefordert, weil es mit den für 2023 veranschlagten 20,6 Millionen Euro noch immer unter dem Niveau des Jahres 2014 liegt, wo 23,1 Millionen Euro vorgesehen waren. Die Teuerung im Baugewerbe betrug im selben Zeitraum laut Baukostenindex aber 30 Prozent. Der Rückstau bei Schulsanierungen im Land betrifft zumindest 182 Projekte.

Überschüsse im Landesbudget 2023
Trotzdem haben ÖVP und FPÖ, unterstützt von der MFG, kürzlich den SPÖ-Antrag abgelehnt. Wie man hört, weil viele Gemeinden die Mitfinanzierung von mehr Schulbauprojekten gar nicht stemmen könnten. „Gerade deshalb wollen wir eine Problemlösung mit mehr Landesgeld. Das wäre jetzt auch möglich, weil wir Überschüsse im Budget haben“, sagt SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter: „Mit diesen Investitionen würden wir die Lernchancen verbessern und gleichzeitig Folgekosten senken, etwa bei Energie.“

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