Neue EU-Pläne

FPÖ ärgert sich über „Asyl-Zwangsverteilung“

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich beim Gipfel am Freitag auf keine Erklärung zu Migration einigen. Weder aus Polen noch Ungarn gab es Zustimmung zu dem Vorhaben, Migrantinnen und Migranten verpflichtend auf die EU-Länder zu verteilen. FPÖ-Chef Herbert Kickl begrüßt die Blockade und spricht von einem „Freiheitskampf gegen Brüssel.“

Die geplante Zwangsverteilung illegaler Einwanderer sei das Gegenteil einer restriktiven Asylpolitik, die die ÖVP den Österreichern nur vortäusche, um sie dann in Brüssel zu verraten, führte Kickl in einer Aussendung aus. Am Freitag hatten sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) nicht klar ablehnend zum Vorhaben der EU gezeigt. Nehammer hielt vor dem Gipfel zu Migration fest, dass das Asylsystem völlig neu aufgestellt werden müsse und es beispielsweise starke Abkommen für Asylverfahren in Drittstaaten brauche (siehe Tweet).

Die jetzt präsentierten Pläne sehen unter anderem mehr Solidarität mit Mitgliedstaaten vor, die besonders von Migration betroffen sind. Das Aufteilen der Migrantinnen und Migranten auf andere Länder soll nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Wer sich weigert, muss mit Ausgleichszahlungen rechnen. Vor drei Wochen beschlossen die EU-Innenministerinnen und -innenminister zudem einen härteren Umgang mit Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive. Einen endgültigen Gesetzestext gibt es bisher zwar nicht, die Blockade Polens und Ungarns ist dennoch eher symbolisch. Die geplante europäische Asylreform beeinflusst sie nicht.

Gerettete Migrantinnen und Migranten in Griechenland

(Bild: AFP)

„Zur Wehr setzen“
„Die Staatschefs von Ungarn und Polen zeigen vor, wie man sich und seine Bevölkerung gegen die Brüsseler EUrokraten erfolgreich zur Wehr setzt (...). Es braucht ein klares Nein zu einer Verteilung gegen den Willen der Staaten, was ein klares Ja zur souveränen Selbstbestimmung bedeutet (...). Ich fordere den Bundeskanzler zur sofortigen Rücknahme der österreichischen Zustimmung zu einer Asyl-Zwangsverteilung auf (...)“, sagte Herbert Kickl in einer Presseaussendung.