Finanzausgleich:

Bund offeriert 10 Milliarden für Gesundheit/Pflege

Politik
03.07.2023 11:35

Das Ringen um den Finanzausgleich zieht sich wie üblich bis in den Herbst hinein. Bei einer Runde der Spitzenvertreter der Gebietskörperschaften Montagfrüh konnte noch keine Verständigung erzielt werden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) verkündeten im Anschluss, dass man bereit sei, über fünf Jahre gesamt zehn Milliarden Euro für die Bereiche Gesundheit und Pflege zusätzlich zur Verfügung zu stellen (siehe Video oben).

Teils geht es dabei um frisches Geld, teils um Zuwendungen, die es jetzt schon gibt, die aber auslaufen würden, wie die Kompensation des Pflegeregresses. Zudem machten die Bundespolitiker klar, dass im Gegenzug für die Zuwendungen Reformen stattfinden müssten: „Geld alleine ist nicht die Lösung, es braucht selbstverständlich auch Reformen“, betonte Brunner.

Rauch: „Geld muss an Reformen gebunden sein“
Rauch unterstrich einmal mehr, in welche Richtung es im Gesundheitssystem gehen müsse, weg von den Spitälern hin zum niedergelassenen Bereich, dem etwa ein Ausbau bei den Primärversorgungseinrichtungen bevorstehen soll. Frisches Geld müsse aber jedenfalls an Reformen gebunden sein. Da werde es eine ganze Reihe an Gesetzesänderungen brauchen, kündigte der Sozialminister an.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Brunner pochte dabei auf eine klare Aufgabenverteilung und auch auf Überprüfbarkeit via Transparenzdatenbank. Man sei bereit, als Bund bei Themen wie Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit einen spürbaren Beitrag zu leisten. Es könnten aber nur alle Gebietskörperschaften gemeinsam die anstehenden Herausforderungen meistern.

Zitat Icon

Wir sind als Bund bereit, bei Themen wie Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit einen spürbaren Beitrag zu leisten. Es können aber nur alle Gebietskörperschaften gemeinsam die anstehenden Herausforderungen meistern.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Eine Einigung bezüglich des umstrittenen Schlüssels zur Abgabenaufteilung gab es am Montag nicht, daher auch keine Teileinigungen. Ein Ergebnis werde im Gesamten präsentiert werden, unterstrich der Finanzminister.

Detailvorschläge würden in den kommenden Wochen erarbeitet und dann im Herbst weiter nach einem Ergebnis gesucht.

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele
Vorteilswelt