Entwicklungskonzept

Salzburgs Langzeit-Plan geht im Wahlkampf unter

Die Allianz will, dass in der Stadt bis 2045 180.000 Einwohner leben.

(Bild: Tschepp Markus)

Wohin soll sich die Landeshauptstadt in den nächsten 20 Jahren entwickeln? Die Parteien sind in der Frage uneinig, Kritiker fordern einen Neustart.

Die Stadt Salzburg wird bis zur Wahl im kommenden Frühjahr kein neues Räumliches Entwicklungskonzept (REK) bekommen. Das steht aufgrund der politischen Pattstellung von ÖVP und FPÖ auf der einen und SPÖ, Bürgerliste und Neos auf der anderen Seite bereits fest. Das REK stellt die wesentliche Grundlage für Flächenwidmungen und Bebauungen dar.

Es regelt unter anderem wieviele Wohnungen, in welchen Gebiet, in welcher Form im Stadtgebiet gebaut werden sollen. Das gleiche gilt für die Entwicklung der Gewerbeflächen und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Dabei geht es um einen Zeitraum von rund 25 Jahren. Im Falle der Landeshauptstadt soll es bis ins Jahr 2045 gelten.

Ein Teil der Diskussion dreht sich um Miet- und Eigentumswohnungen.

(Bild: Tröster Andreas)

Der Gemeinderat hat im November 2020 festgelegt, dass die Erstellung erstmals in vier Phasen erfolgt. Für jede gibt es einen eigenen Amtsbericht und somit einen eigenen Beschluss im Gemeinderat. Nun würde der Beschluss der dritten von vier Phasen anstehen. Diese Phase behandelt „Baulandbedarf und Potenzialdefinition“. Hier wurden Studien und Vorgaben wie das Landesentwicklungsprogramm 2022 in den Entwurf eingearbeitet.

Die politisch zuständige Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) hat hier nachgebessert. Der laut Studien notwendige Bedarf soll übererfüllt werden. 10.000 statt 7500 Wohnungen, 35 Hektar fürs Arbeiten statt 24 Hektar soll es geben. Dennoch zeichnet sich keine Mehrheit ab, es gibt noch viele Kritikpunkte.

Die Allianz will, dass in der Stadt bis 2045 180.000 Einwohner leben.

(Bild: Tröster Andreas)

„Allianz“ fordert einen kompletten Neustart
Auch die Aufstockung würde für die „Gegen-Allianz“ aus SPÖ, Bürgerliste und Neos noch nicht reichen. Denn das Landesentwicklungsprogramm lässt einen zusätzlichen Spielraum von 25 Prozent zu. Das heißt, es könnten auch 12.500 Wohnungen geplant werden. Und dabei sollen für die Allianz 75 Prozent aus dem geförderten Mietbereich kommen um niedrigere Preise zu ermöglichen. Gerade die ÖVP setzt ja eher auf gefördertes Eigentum.

Eigentum soll es zwar auch bei SPÖ, Bürgerliste und Neos geben, allerdings setzten die auf ein Mietkaufmodell, bei dem ein großer Teil der Miete auch auf den Kaufpreis angerechnet wird. Die drei Parteien fordern einen kompletten Neustart des REK-Prozesses unter Einbindung aller Fraktionen des Gemeinderats.

Einen dringlichen Antrag dazu werden sie im morgigen Gemeinderat stellen. Damit dieser auch morgen behandelt wird, ist allerdings die Zustimmung der ÖVP nötig. Schon jetzt klar: Nach einer Mehrheit für das neue REK und damit einem Abschluss des Prozesses bis zur Wahl im März sieht es absolut nicht aus. Das Konzept wird daher erst danach auf die Reise geschickt werden.