CO2-Emissionen

Regierung legt lückenhaften Klimaplan vor

Um 48 Prozent soll der CO2-Ausstoß gegenüber 2005 reduziert werden, aber mit dem am Dienstag vorgelegten Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) werden lediglich 35 Prozent. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wartet nun auf konkrete Vorschläge, wie die Lücke geschlossen werden kann. „Nein sagen reicht nicht“ lautet dabei ihre Botschaft gegenüber potenzieller Kritik.

13 Prozentpunkte ist die Lücke also groß, der insgesamt zu reduzierende Treibhausausstoß bezieht sich dabei auf den Nicht-Emissionshandelsbereich, der aus dem Klimamaßnahmenpaket „Fit for 55“ der EU-Kommission von 2021 hervorgeht. Aber die Emissionen sinken, stellte Gewessler fest, „weil wir die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt haben“ und die noch fehlenden 13 Prozentpunkte, die wolle man auch noch schaffen. „Deshalb starte auch die öffentliche Konsultation mit dem heutigen Tag“, stellte die Ministerin am Dienstag fest und sie sei schon „sehr gespannt auf alle Vorschläge“. Jedoch brauche es Ideen, um das Ziel zu erreichen, „was wir nicht brauchen, sind die Meinungen, die nur sagen, wie es nicht geht“.

Gewessler: „Historische Herausforderung“
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation bis 31. August sollen nun „Stakeholder, NGOs, politische Parteien“ Beiträge liefern, wie noch fehlende Reduktion erreicht werden kann. Der NEKP ist laut Umweltministerium eine historische Herausforderung, die gemeinsam bewältigen. Die EU-Kommission wird ihr Feedback zum Entwurf des Plans übermitteln, eher dieser dann final bis Juni 2024 an die EU übermittelt werden muss.

Mögen die Klimakonsultationen mit Ministerin Leonore Gewessler beginnen.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

WWF: EU-Klimaziele werden um 16 Mio. Tonnen Treibhausgase verfehlt
Greenpeace begrüßt den Start der NEKP-Konsultationsphase, kritisiert jedoch einen Entwurf, der zu „lasch ausfällt“. Eine Stellungnahme werde die NGO abgeben, aber letztendlich „liegt es an der Bundesregierung, Lücken im Klimaschutz zu schließen und einen Klima- und Energieplan zu erarbeiten, der seinem Auftrag - der EU-Zielerreichung bis 2030 - gerecht wird.“ Global 2000 kritisierte, dass die Treibhausgasausstoß-Lücke im Entwurf entstand, „obwohl Gesetze, die derzeit noch nicht beschlossen sind, bereits einkalkuliert wurden.“ Es brauche etwa den raschen Beschluss des Erneuerbaren-Wärmegesetzes, damit wir eine klimafreundliche Wärmeversorgung für alle ermöglichen und unser Land zumindest in die Nähe der Zielerreichung kommt," forderte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher.

„Mit den derzeit geplanten Maßnahmen wird Österreich die EU-Klimaziele um rund 16 Millionen Tonnen Treibhausgase verfehlen“, lautete die Berechnung von WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann. Die WWF-Forderungen nach einem klimagerechten Ausstieg aus Öl und Gas beim Heizen (EWG) sowie einer Energiespar- und Naturschutz-Offensive wurden zudem noch um eine Kritik an "umweltschädlichen Subventionen in Milliardenhöhe erweitert.