Teure Militärausgaben
Rotstift nötig: Russland muss Budgetlöcher stopfen
Der nach wie vor andauernde Angriffskrieg auf die Ukraine bringt weiterhin große Finanzprobleme in Russland mit sich. Um mehr Geld für das Militär zur Verfügung zu haben, kürzt der Aggressor nun bei den Sozialausgaben. Davon betroffen sind etwa Veteranen und Familien mit Kindern.
Die russische Regierung will einem Medienbericht zufolge mit Ausgabenkürzungen auf Budgetlöcher reagieren. Finanzminister Anton Siluanow habe die Senkung sogenannter ungeschützter Ausgaben für 2024 um zehn Prozent vorgeschlagen, berichtete die Tageszeitung Wedomosti am Dienstag unter Berufung auf zwei regierungsnahe Insider.
Zu diesem Bereich zählen Posten, die direkt dem Präsidenten und der Regierung unterstehen, etwa Sozialausgaben für Veteranen und Familien mit Kindern.
Defizit von 42 Milliarden Dollar aufgelaufen
Dieser Schritt würde Mittel für andere Bereiche freisetzen, etwa Militär und nationale Sicherheit. Von Jänner bis Mai ist nach offiziellen Angaben bisher ein Defizit in Höhe von 42 Milliarden Dollar (38,54 Milliarden Euro) aufgelaufen. Eine höhere Neuverschuldung oder höhere Steuern seien als Alternativen zu den nun diskutierten Ausgabensenkungen verworfen worden, so die Zeitung.
Da die Einnahmen aus den Energieexporten infolge der westlichen Sanktionen schrumpfen und die Ausgaben zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine in die Höhe schnellen, liegt das Budgetdefizit bereits 17 Prozent über dem Plan für das gesamte Jahr 2023. Die Verteidigungsausgaben stiegen allein im Jänner und Februar um 282 Prozent.
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