Bundesweite Studie

Miese Noten für Finanzen der Kärntner Gemeinden

05.07.2023 06:00

Mit der gerade noch abgewendeten Insolvenz von Matrei in Osttirol ist die finanzielle Gesundheit der Gemeinden wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das KDZ überprüft jährlich die Bonität der Kommunen in ganz Österreich. Und dabei hat sich herausgestellt, dass in Kärnten noch einiges aufzuholen ist - die beste Kärntner Gemeinde findet man erst auf Platz 212.

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Beim Gemeindeatlas der besten 250 Gemeinden in Österreich glaubt man erst, dass die Karte unvollständig sei. So leer erscheint unser Bundesland. Denn nur drei Gemeinden haben es unter die besten 250 geschafft. St. Kanzian am Klopeiner See (siehe Interview links), Keutschach am See und Eberndorf „retten“ auf den Plätzen 212, 221 und 241 die Kärntner Ehre. Doch keine von ihnen erreicht ein „Sehr gut“. Die im Ranking weit abgeschlagene Landeshauptstadt steht sogar an der Grenze zu einem „Befriedigend“.

In der Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ, die jedes Jahr durchgeführt wird, findet sich auch der wenig schmeichelhafte Satz: „Im strukturschwachen Kärnten, dessen Gemeinden insgesamt die geringsten Bonitätswerte aufweisen, ist die Finanzkraft hingegen gering, die Bevölkerungszahl stagniert und die Transferzahlungen an das Land sind hoch.“

Die Bonität der Gemeinden wurde mit Schulnoten beurteilt, die sich aus gewissen Quoten (siehe Info unten) zu jeweils einem Viertel zusammensetzen.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Für Gaby Schaunig, Kärntens Landesvize und Finanzreferentin, ist das Ergebnis aber nicht besonders aussagekräftig. „In Kärnten gibt es besondere Strukturen, die den Vergleich zu anderen Bundesländern kaum möglich machen. In Kärnten werden viele Aufgaben, wie die Sozialhilfe und Krankenhäuser, direkt vom Land erledigt. Dadurch sind die Transferzahlungen der Gemeinden natürlich höher“, erklärt Schaunig.

Die Kärntner Gemeinden leisten Transferzahlungen von 573 Euro pro Einwohner. Nur für die Gemeinden in Oberösterreich und Vorarlberg sind diese Zahlungen höher.

Clemens Hödl, Public Management Consulting KDZ

Dieser Kritik widerspricht Clemens Hödl vom KDZ, der auch den Leitfaden für die Studie verfasst hat. „Das Ranking ist für alle Gemeinden in Österreich aussagekräftig. Bei der Berechnung versuchen wir, Unterschiede zwischen den Bundesländern zu bereinigen, sodass die Daten vergleichbar sind“, versichert der Experte. „Die Gemeinden in Kärnten sind nicht so leistungsfähig wie in den anderen Bundesländern. Sie haben geringere Finanzkraft aufgrund geringerer Ertragsanteile und hoher Transferzahlungen. Das niedrige Bevölkerungswachstum macht ebenfalls Probleme.“

Danach werden die Gemeinden benotet

Öffentliche Sparquote: Diese errechnet sich aus den Einnahmen und den Ausgaben. Je mehr von den Einnahmen übrig bleibt, desto leichter und schneller können Schulden zurückgezahlt werden. Bleibt ein Viertel oder mehr übrig, dann bewertet das die KDZ-Studie als sehr positiv. Bleiben nur fünf Prozent, ist das ein deutliches Warnsignal.

Freie Finanzspitze: Hier werden noch die Tilgungen für Kredite der Gemeinden mitberücksichtigt. Werte über null bedeuten einen ausreichenden Spielraum für zukünftige Projekte und Investitionen. Liegt die Quote im negativen Bereich, sind für die bloße Fortführung der Gemeindegeschäfte neue Kredite notwendig. Dann sind Maßnahmen nötig.

Eigenfinanzierung: Auch hier geht es um die Einnahmen und Ausgaben, aber inklusive der Erträge und Kosten von Investitionen der Gemeinden. Liegt diese Quote über 100, ist das Hinweis darauf, dass Schulden abgebaut werden. Ein kontinuierlicher Rückgang bedeutet wiederum, dass sich die finanziellen Spielräume der Gemeinde verringern.

Verschuldungsdauer und Schuldendienst: Bei der Dauer geht es darum, wie lange eine Gemeinde theoretisch brauchen würde, um alle ihre Schulden zurückzuzahlen, wenn sie alle Überschüsse dafür verwendet. Die Schuldendienstquote zeigt, welcher Anteil der Erträge notwendig ist, um die Zinsen und die Tilgung der Kredite zu bewältigen.

Mehr Bundesmittel für Land und Gemeinden
Gaby Schaunig räumt ein, dass es einen Handlungsbedarf gebe. „Es ist unbestritten, dass die Gemeinden, aber auch das Land selbst, mehr Geld aus dem Steuertopf brauchen“, sagt Schaunig. „Deswegen wollen wir die Verteilung der Mittel im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fairer gestalten.“ Der Vorschlag sieht für die Gemeinden 15 statt 12 Prozent des Kuchens vor (wir berichteten). Das würde 25 Prozent mehr Geld bedeuten.

St. Kanzian am Klopeiner See steht laut der Studie finanziell solide da.

(Bild: Klopeiner See/Südkarnten)

„Es waren schon mühsame Jahre!“
Die „Krone“ sprach mit Thomas Krainz, Bürgermeister von St. Kanzian am Klopeiner See, über die Platzierung und die Herausforderungen für Kärntner Gemeinden.

„Krone“: Herr Bürgermeister, Ihre Gemeinde schneidet in Kärnten am besten ab. Wie erklären Sie sich das?
Thomas Krainz: Anfangs waren es schon sehr mühsame und schwierige Jahre, aber über harte Arbeit und eine gute Zusammenarbeit mit allen Parteien, konnten wir St. Kanzian auf wirtschaftlich solide Beine stellen. Wir freuen uns sehr, dass wir es im dritten Jahr in Kärnten an die Spitze geschafft haben.

Die Kärntner Gemeinden schneiden in dem Ranking nicht besonders gut ab. Woran liegt das?
In Kärnten müssen die Gemeinden sehr viel an das Land überweisen. Besonders in den Bereichen Sozialhilfe, Verkehr und für Krankenhäuser - das schlägt sich dann auch in der Finanzkraft nieder. Es gibt auch eine enorme Bevorzugung der Bundeshauptstadt, die ein Vielfaches pro Kopf vom Bund bekommt. Da ist der Vorstoß unserer Landesregierung und von Gaby Schaunig zu begrüßen, den Finanzausgleich zu ändern.

Wie ist Ihr Ausblick für St. Kanzian?
Wir sind eindeutig frohen Mutes - auch wegen des guten Einvernehmens über alle Parteigrenzen hinweg. Wir werden weiter nach Bedarf an gewissen Schrauben drehen. Aber bei sozialen Härtefällen wird es keinen Neid geben, sondern schnelle und ausreichende Unterstützung für die betroffenen Bürger.