Via Handy-App

Beschlüsse künftig auch elektronisch möglich

Die Bundesregierung kann Umlaufbeschlüsse künftig auch elektronisch fassen. Verfassungsrechtlich ist das zwar bereits bisher möglich, nötig waren dafür aber noch Unterschriften der Regierungsmitglieder in Papierform. Künftig reicht eine Handy-App.

Ein Umlaufbeschluss verlangt kein Treffen der Mitglieder, um abzustimmen. Er bietet sich vor allem dann an, wenn es keinen Diskussionsbedarf gibt, aber ein formaler Beschluss nötig ist. So können etwa dringende Angelegenheiten geregelt werden. In der Praxis kann das so aussehen, dass ein Entwurf eines Dokuments an die Regierungsmitglieder verteilt wird, und diese Gelegenheit bekommen, Änderungen oder Ergänzungen einzubringen. Ist das nicht der Fall, bevor die Frist abläuft, wird der Text so behandelt, als ob alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugestimmt hätten.

Künftig können Beschlüsse dieser Art auch elektronisch gefasst werden. Wie aus dem Ministerrat am Mittwoch hervorgeht, wurde bereits ein entsprechendes Projekt im Vorjahr gestartet, um eine elektronische Abstimmungslösung zu finden. Relevant seien etwa der Nachweis der Identität, die Authentizität und die Benutzerfreundlichkeit. Zurückgegriffen wurde dabei auf das Standardverwaltungsverfahren ELAK in Kombination mit einer App von Fabasoft. Inzwischen könne das Projekt umgesetzt werden, hieß es.

Mehr digitale Kompetenz für Bevölkerung
Beschlossen wurde im Ministerrat am Mittwoch auch eine digitale Strategie für die Bevölkerung in Österreich. Bis 2030 sollen möglichst alle Menschen zumindest digitale Basiskompetenzen haben. Erreicht werden soll das unter anderem mittels 3500 Workshops.