Kritik an EU-Plänen

Lockere Gentechnik-Regeln: „Sorge“ in Österreich

Seit Mittwoch liegen die neuen Pläne der EU-Kommission für einen lockereren Umgang mit der Neuen Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft auf dem Tisch. Demnach sollen Mutationsverfahren wie die Genschere Crispr/Cas einfacher zum Einsatz kommen und damit bearbeitete Pflanzen nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Aus Österreich hagelt es Kritik.

Ziel der Deregulierung ist unter anderem, gegen Wassermangel oder Schädlinge widerstandsfähigere Gewächse zu züchten. Die EU-Kommission schlägt vor, gentechnisch veränderte Pflanzen in zwei Kategorien zu unterteilen. Für beide Kategorien sollen unterschiedliche Anforderungen gelten, um auf den Markt zu gelangen.

Keine Überprüfung bei Kategorie-1-Pflanzen
Die erste Kategorie enthält Pflanzen, die mit natürlich vorkommenden Pflanzen vergleichbar sind. Ihre gentechnischen Veränderungen könnten auch natürlich entstehen. Pflanzen der ersten Kategorie würden einem Überprüfungsverfahren unterzogen. Erfüllen sie bestimmte Kriterien, gelten sie laut Vorschlag als normale Pflanzen und fallen nicht mehr unter die Anforderungen der geltenden EU-Gentechnik-Richtlinie.

Umfangreichere Tests in Kategorie 2
Pflanzen der zweiten Kategorie würden hingegen umfangreicheren Tests unterzogen. In die zweite Kategorie fallen Gewächse mit komplexeren Veränderungen im Genom. Sie müssten wie bisher die umfangreichen Verfahren zur Risikobewertung durchlaufen, die in der geltenden EU-Regelung vorgesehen sind.

Harsche Kritik aus Österreich
Wissenschafterinnen und Wissenschafter drängen schon länger darauf, die strengen EU-Regeln für sogenannte grüne Gentechnik zu lockern. Umgekehrt haben die Pläne bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik etwa von österreichischen NGOs geführt. Kritiker fürchten, dass große Konzerne noch mehr Kontrolle über die Lebensmittelproduktion bekommen könnten.

„Wirklich große Sorge“ im Umweltministerium
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach am Mittwoch vor dem Ministerrat von „wirklich großer Sorge“ angesichts der Pläne. „Wenn man wirklich regelt, dass die Wahlfreiheit genommen wird, dann ist das mit Sicherheit etwas, das wir von Österreich aus sicher mit großer Konsequenz bekämpfen werden“, sagte sie. Gesundheitsminister Johannes Rauch und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig schlossen sich der Kritik an.

Die neuen Gentechnik-Regelungen sind Teil des am Mittwoch vorgelegten „Food and Biodiversity Package“ der EU-Kommission. Darin enthalten sind auch Gesetzesvorschläge zur Bodengesundheit sowie für Reformen des Saatgutrechts bzw. der Abfallrahmenrichtlinie. EU-Staaten und Europaparlament müssen die Vorschläge jetzt diskutieren und einen Kompromiss ausarbeiten.