Harte Kritik an Reform

Jetzt fix: Jeder Haushalt muss für ORF zahlen

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen ist am Mittwoch das neue ORF-Gesetz und damit der Ersatz der GIS durch eine neue Haushaltsabgabe beschlossen worden. Zuvor hat das Vorhaben zu einer hitzigen Debatte geführt. Während die Koalition den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfit gemacht sah, hagelte es seitens der Opposition scharfe Kritik.

Worum es geht: Das neue ORF-Gesetz bringt das Ende der GIS-Gebühr, die durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wird. Diese ist mit 15,30 Euro pro Monat zwar rund drei Euro günstiger, muss aber künftig von allen bezahlt werden. Dazu kommt in einigen Bundesländern eine Landesabgabe. Mehr Möglichkeiten gibt es online, indem sowohl online-only als auch online-first produziert werden darf.

Medienriese in den roten Zahlen
Die gegenwärtige Sieben-Tage-Beschränkung für Abrufe in der TVthek wird je nach Inhalt auf einen längeren Zeitraum ausgedehnt. Dafür erwarten den ORF stärkere Werbebeschränkungen im Radio- und Digitalbereich sowie mehr Transparenzpflichten etwa bei Nebeneinkünften. Durch die Werbedeckelung bekommt der ORF weniger Einnahmen daraus als früher, Generaldirektor Roland Weißmann sieht sich deswegen gezwungen seinen Sparkurs fortzusetzen. Der ist auch notwendig, weil der ORF trotz eines Milliardenumsatzes in die roten Zahlen rutscht, wie vergangene Woche bekannt wurde. Den Medienriesen erwartet für 2023 ein Minus von 17 Millionen Euro.

Der ORF darf künftig neu einen Online-Kinderkanal anbieten und ORF Sport + als digitalen Kanal führen. Bis 2026 bleibt der Sportspartenkanal aber in linearer Form erhalten. Mit Bundesmitteln wird das Bestehen des ORF-Radiosymphonieorchesters bis 2026 gesichert. Die Opposition forderte einen dauerhaften Erhalt.

ORF-Chef Weißmann wohnte der Sitzung bei ...

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

... genau wie sein Vorgänger Alexander Wrabetz.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Koalition zeigte sich am Mittwoch mit dem Paket zufrieden. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) verwies darauf, dass die Reform letztlich vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angestoßen worden sei. Auch wenn sie mit manchen Inhalten nicht einverstanden sei, betonte sie die Bedeutung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks - und dieser müsse auch finanziert werden. Mit der Reform sorge man dafür, dass er für die bisherigen Gebührenzahler billiger werde und mehr anbieten könne.

VP-Mediensprecher Kurt Egger betonte, dass man mit den Online-Vorgaben auch dafür gesorgt habe, dass der Wettbewerb gegenüber privaten Medienhäusern nicht unfair werde. Sport- und Kultur-Angebote blieben ebenso wie die Landesstudios erhalten.

Maurer kontert FPÖ
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer argumentierte, man ermögliche dem ORF, ins 21. Jahrhundert zu gehen. Der Sender sei unabdingbar für die Demokratie. Gleichzeitig sichere man eine vielfältige Medienlandschaft ab. Scharf attackierte sie die FPÖ wegen deren Kritik an den Gebühren. Schließlich werde FPÖ TV mit der Parteienfinanzierung über Steuergeld finanziert und dort werde die freiheitliche Parallelwelt mit „Putin-Lügen“ präsentiert.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, der schon in den vergangenen Monaten mit scharfen Attacken gegen den ORF nicht gespart hatte, gab sich in der Sitzung erneut entrüstet und sah den ORF als „Propaganda-Instrument der Mächtigen“ fortgeschrieben. Den Beschluss nannte er eine „Schande“. Er sieht eine hunderte Millionen schwere Zwangssteuer. Kickl erkennt im ORF ein „Gemisch aus links-wokem Zeitgeist und schwarz-rot-grünen Machtansprüchen“.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibe ein „willfähriges Werkzeug zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung“, meinte FPÖ-Chef Kickl.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

SPÖ: Abgabe nicht sozial gerecht
Kein gutes Haar am Beschluss fand auch der sozialdemokratische Abgeordnete Jörg Leichtfried. Er findet die neue Abgabe weder sozial noch gerecht: „Die Millionenerbin in der Seevilla zahlt gleich viel wie die Supermarktkassiererin in der Zwei-Zimmer-Wohnung.“ Auch seine Parteikollegin Gabriele Heinisch-Hosek bemängelte die fehlende Staffelung der ORF-Gebühren. Zudem fehle eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF: „Wo ist die Gremien-Reform?“, fragte sich Leichtfried. 

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter geißelte ebenfalls, dass der ORF weiterhin parteipolitisch gefärbt ist. So bleibe der ORF ein „Instrument der Macht des politischen Orchesters“. Die NEOS wollten dagegen Kompetenz vor Parteibuch.