Werden versteigert

Extreme Raser können künftig ihre Autos verlieren

Politik
05.07.2023 19:14

Raserinnen und Raser können künftig ihre Autos verlieren. Die Gefährte sollen dann versteigert werden, die Erlöse größtenteils an den Verkehrssicherheitsfonds gehen. Für diesen Schritt stimmten am Mittwoch die ÖVP, Grünen und SPÖ.

Im Detail ist ein dreistufiges System vorgesehen, das mit der vorläufigen Beschlagnahme des Fahrzeugs beginnt. Menschen, die im Ort 60 Kilometer pro Stunde und Überland 70 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs sind, kann künftig das Auto ganz weggenommen werden. Bei mehr als 80 beziehungsweise 90 km/h an Geschwindigkeitsüberschreitungen soll unter bestimmten Voraussetzungen schon ein einmaliger Verstoß zum Wegfall des Autos führen.

Wie Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ausführte, werden die Fahrzeuge in diesen Fällen versteigert. 70 Prozent der Erlöse gehen an den Verkehrssicherheitsfonds, der Rest an die jeweilige Gebietskörperschaft. Wenn das Auto der Fahrerin oder dem Fahrer nicht gehört, bekommt er oder sie ein dauerhaftes Fahrverbot damit.

Symbolbild (Bild: Christof Birbaumer (Symbolbild))
Symbolbild

„Auto ist kein Spielzeug“
ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sagte, dass ein Auto für viele ein wichtiges Mobilitätsmittel, aber „im Straßenverkehr kein Spielzeug sei.“ Wenn das Auto zur Waffe werde, weil es missbräuchlich verwendet werde, dann müsse es in letzter Konsequenz „auch irgendwann weg sein.“ Die Wegnahme des Führerscheins würde bei extremen Raserinnen und Rasern nichts bringen, da sie auch dann weiterfahren würden, meinte Dietmar Keck von der SPÖ.

Gewessler erinnerte daran, dass solch ein Verkehrsverhalten auch eine Gefahr für Unbeteiligte sei. Die NEOS und FPÖ stimmten dem Vorhaben des Nationalrats nicht zu. Sie meinten etwa, dass der Verfassungsgerichtshof nicht mitspielen werde. Die Freiheitlichen hätten gar lieber ein höheres Tempolimit auf Autobahnen. „Autos sind weder Waffen noch als solches böse und gefährlich“, sagte Verkehrssprecher Gerhard Deimek.

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