Österreichs Politiker:
Gentechnik-Pläne „mit aller Kraft bekämpfen“
Die EU-Kommission hat Pläne für Lockerungen bei den Gentechnik-Regeln vorgelegt. Österreichs Politik ist sich in der Ablehnung einig. Ein langer Streit steht bevor.
Überraschungen gab es am Mittwoch in Brüssel keine: Wie erwartet, hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für lockere Gentechnik-Regeln auf den Tisch gelegt. Demnach soll die Kennzeichnungspflicht deutlich aufgeweicht werden. Pflanzen, die mit der sogenannten Genschere, einem kleinen, punktgenauen Eingriff, bearbeitet wurden, sollen nicht mehr als manipuliert gelten. Brüssel will auch verhindern, dass der Anbau und der Verkauf der Gentechnik-Pflanzen verboten wird. Derzeit haben ja 20 Staaten der EU den Anbau untersagt.
Entsprechend groß sind nun natürlich der Aufschrei und der Ärger über die Kommission. Vor allem in Österreich, wo sich die Parteien in der Ablehnung ungewohnt einig sind. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) findet den Vorschlag „inakzeptabel“, er betont: „Die Menschen in Österreich wollen wissen, was sie essen. Transparenz am Teller kann nur durch verpflichtende Kennzeichnung garantiert werden.“
Kommission: Widerstandsfähigere Pflanzen
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) assistieren: „Sollte die Kommission versuchen diese Schutzmaßnahmen aufzuweichen, kann sie damit rechnen, dass wir das mit aller Kraft bekämpfen.“ Auch Umweltschutzorganisationen und der Handelsverband schlagen angesichts der geplanten Lockerungen Alarm.
Ein ehemaliger Minister sieht die Sache anders: Heinz Faßmann, bis Ende 2021 Bildungsminister und jetzt Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, bezeichnet den EU-Entwurf als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Brüsseler Kommission argumentiert mit dem Klimawandel und einer wachsenden Bevölkerung – da brauche es widerstandsfähigere und ertragreichere Pflanzen.
Gegessen ist die Gen-Sache noch lange nicht: Es folgen die Beratungen der Länder und des EU-Parlaments. Österreich steht ein langer, harter Abwehrkampf bevor.
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