Wegen Teuerung

NEOS fordern, Steuern auf Erwerbsarbeit zu senken

Der Nationalrat am Mittwoch beschäftigte sich vor seiner Sommerpause noch mit der Teuerung. „Setzen Sie massiv auf steuerliche Entlastung, vor allem bei den Lohnnebenkosten“, appellierte etwa NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger an die Regierung. Die SPÖ sprach sich für ein Inflationsdämpfungsgesetz aus.

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung hätten die Inflation weiter befeuert, kritisierten die NEOS am Mittwoch. Außerdem würden die falschen Themen gesetzt, wie etwa ein „feuriger Kulturkampf gegen das Gendern“ (ÖVP und FPÖ), statt sich um die Inflation zu kümmern. „Ihr seid echt nicht mehr ganz bei Trost“, meinte Meinl-Reisinger gar in Richtung ÖVP und FPÖ. Ihre Partei forderte, die Kosten auf Erwerbsarbeit zu senken. Dem schlossen sich Hubert Fuchs (FPÖ) und Kai Jan Krainer (SPÖ) an. Für sie sind die Steuern auf Arbeit ebenfalls zu hoch.

Eine Reduktion könnte mit einer Vermögenssteuer finanziert werden, schlug Krainer vor. „Die Superreichen sollen endlich einen gerechten Beitrag leisten.“ Die SPÖ hatte zuvor gar appelliert, dass der Nationalrat auf seine jährliche Sommerpause verzichten solle, um etwas gegen die Inflation zu tun. Die Partei schlug beispielsweise vor, die Erhöhung der Mieten zurückzunehmen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs auszusetzen und eine Anti-Teuerungs-Kommission einzuführen. Diese soll etwa sicherstellen, dass milliardenschwere Hilfen an Unterenhmen auch an die Menschen weitergegeben werden, sprich sie weniger für bestimmte Produkte zahlen müssen.

Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: APA/Roland Schlager)

ÖVP winkte ab
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte hingegen, dass die Kaufkraft und die realen Haushaltseinkommen sogar leicht gestiegen seien. Die Lohnnebenkosten seien ohnehin bereits gesenkt worden. Einer Vermögenssteuer kann er erwartungsgemäß nichts abgewinnen. Auch „hart erarbeitetes Eigentum“ wäre schließlich betroffen.

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch noch mehrere neue Gesetze, unter anderem das ORF-Gesetz, das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz und ein Paket gegen Raserinnen und Raser. Bei den Terrorinhalten geht es um eine EU-Vorgabe für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Extreme Raserinnen und Raser sollen künftig ihre Autos verlieren können.