Konferenz in Wien

Baerbock will eigenen OSZE-Klimafonds gründen

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock will einen eigenen OSZE-Klimafonds ins Leben rufen. Das gab sie vor der Konferenz zum Klimawandel in Wien am Freitag bekannt. Zwei Millionen Euro könnten dafür zur Verfügung gestellt werden.

An der Konferenz nehmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von OSZE-Mitgliedstaaten teil, darunter der US-Sondergesandte John Kerry und Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Schallenberg legte sich vor der Konferenz nicht fest, ob er einen derartigen Klimafonds unterstützen würde. Baerbock betonte, dass zunächst die Möglichkeit eines solchen Fonds diskutiert werden solle. Es gehe noch nicht darum, eine Entscheidung zu treffen.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Alexander Schallenberg bei der OSZE-Konferenz

(Bild: Außenministerium/Michael Gruber)

Der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets kündigte an, auf der Konferenz über 2500 „Ökozid“-Fälle sprechen zu wollen. Damit ist die Naturzerstörung aufgrund des Kriegs gemeint. Russland müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden, sagte Strilets. Aus diesem Land wird jedoch keine Vertreterin beziehungsweise kein Vertreter erwartet. Der Kreml sprach von einem „dubiosen Treffen“ und von politisierten sowie provokativen Themen auf der Tagesordnung.

Schallenberg: „Internationales Recht missachtet“
Für Schallenberg hält Russland die internationalen Rechte der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anm.) nicht ein. Die Organisation sei aber für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wichtig, die Umweltdimension solle künftig verstärkt berücksichtigt werden. John Kerry hielt vor der Konferenz fest, dass die Staatengemeinschaft „viel rascher handeln“ müsse, als das zuletzt auf dem Klimagipfel in Sharm-el-Sheikh vereinbart worden sei.