Anfrage an Ministerin

„Ziegelstadl“: ÖVP will Details von Grünen wissen!

Die Situation in der Justizanstalt Innsbruck ist offensichtlich nicht einfach. Das zeigen auch verschiedene Vorfälle.

(Bild: Christof Birbaumer)

Immer wieder berichtete die „Tiroler Krone“ über diverse Missstände in der Justizanstalt Innsbruck. Nun schaltet sich die ÖVP ein: Sie brachte eine parlamentarische Anfrage an die grüne Justizministerin Alma Zadić ein.

Die Liste der Vorfälle, die sich seit Monaten in der Justizanstalt Innsbruck zutragen, ist lang. Mittlerweile sind auch bereits drei Amtshaftungsklagen beim Landesgericht Innsbruck eingebracht, eine vierte und auch eine fünfte ist in Ausarbeitung.

Parlamentarische Anfrage an Justizministerin
Die Volkspartei geht nun in die Tiefe – mittels einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Zadić. Die darin aufgelisteten Fragen sehen wie folgt aus:

• Haben Sie Kenntnis davon, dass ein führender Personalvertreter wegen Mobbing eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich eingereicht hat?
• Die „Krone“ berichtete von weiteren (ehemaligen) Mitarbeitern der Justizanstalt Innsbruck, die sich als Mobbingopfer sehen. Sind Ihnen diese und allfällig weitere Vorwürfe von Mobbing bzw. Bossing durch den Anstaltsleiter bekannt?
• Wurden im Zusammenhang mit den behaupteten Missständen bzw. des Mobbings dienst- bzw. disziplinarrechtliche Verfahren, organisatorische Maßnahmen sowie strafrechtliche Ermittlungsverfahren geprüft beziehungsweise eingeleitet?
• Die Volksanwaltschaft hat in ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 einen Platz- und Personalmangel in der Justizanstalt Innsbruck aufgezeigt. Seit wann ist Ihnen das bekannt? Was ist die Ursache? Welche Maßnahmen setzen Sie?

Die Justizanstalt Innsbruck

(Bild: Christof Birbaumer)

• Wie stellen sich nachfolgende Kennzahlen der Justizanstalt Innsbruck im Vergleich zu anderen Justizanstalten in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils dar: Anzahl der Krankenstände, Fluktuation, Anzahl der Anträge auf Versetzung, unbesetzter Stellen sowie der Beschwerden durch Mitarbeiter?
• Wann wurde die jeweilige Entwicklung genau festgestellt? Worauf wird diese zurückgeführt und vor allem welche Maßnahmen wurden jeweils konkret gesetzt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
• Wie viele Bedienstete der Justizanstalt Innsbruck haben seit dem 1. Jänner 2020 ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklärt bzw. einen Ressortwechsel angestrebt?
• Wurden Mitarbeiter dieser Anstalt in den vergangenen drei Jahren von ihrem Arbeitsplatz abberufen?
• Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen beziehungsweise beabsichtigen Sie zu ergreifen, um die öffentlich bekanntgemachten Konflikte in der Justizanstalt Innsbruck zu lösen?

„Man kann hier nicht zuschauen und nichts tun“
„Es herrschen unzumutbare Arbeitsbedingungen, man kann nicht zuschauen und nichts tun. In der Justizanstalt Innsbruck besteht Handlungsbedarf. Viele fleißige und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen Jahren gekündigt. Es muss Gründe dafür geben“, so ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr.

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder über besorgniserregende und aufklärungsbedürftige Zustände auch in der Justizanstalt Innsbruck berichtet. Nun möchte ich die Fakten erfahren.

Hermann Gahr, Nationalrat der ÖVP

Justizministerin Alma Zadić von den Grünen hat nun für die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage bis zum 5. September Zeit.