Strom für Tirol

Mattle macht Tiwag Beine: Neues Statut soll her!

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle.

(Bild: Christof Birbaumer)

Der Tiroler Landesenergieversorger Tiwag darf nicht nur der Gewinnmaximierung verpflichtet sein, sondern hat auch einen Versorgungsauftrag für die Bevölkerung. Nun macht neben der Arbeiterkammer Tirol auch Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) Druck, dass dies in den Statuten festgeschrieben wird. Eigentlich sollte das spätestens seit 2021 schon geschehen sein. 

Größten Druck mussten Arbeiterkammer Tirol, „Krone“ und auch Kunden landauf, landab aufbauen, um den Landesenergieversorger bzw. Eigentümer Land Tirol in der Strompreisdebatte zum Einlenken zu bewegen: Die Preiserhöhung fällt wie berichtet nun geringer aus als geplant. Damit ist es aber noch nicht getan.

Satzung bis jetzt mit Lücke
Denn jetzt geht es darum, den öffentlichen Versorgungsauftrag des Landesenergieversorgers in den Statuten festzuschreiben. „Es stehen nämlich in der aktuellen Satzung keinerlei Zielbestimmungen, die diesen wichtigen Auftrag im Sinne aller Tirolerinnen und Tiroler festlegt. Als Unternehmensgegenstand findet sich zwar der Betrieb von energiewirtschaftlichen Anlagen und der Handel mit Energie, jedoch wird mit keinem Wort die Versorgung der Tiroler Bevölkerung mit Energie als Aufgabe erwähnt“, kritisierte AK-Präsident Erwin Zangerl.

Tirols AK-Boss Erwin Zangerl

(Bild: Birbaumer Christof)

Dies habe in den vergangenen Jahren sogar dazu geführt, dass zeitweise Tausende gänzlich von der Energieversorgung durch die Tiwag ausgeschlossen worden seien: „Davon betroffen waren alle, deren Wohnung sich im Gebiet eines Gemeindenetzwerkes oder des E-Werks Reutte befindet“, schilderte die AK Tirol.

Rechnungshof-Empfehlung nicht umgesetzt
Kurios oder eher bedenklich ist, dass dieser Versorgungsauftrag in drei (!) Gesetzesmaterien angeführt ist und auch der Landesrechnungshof in seinem Bericht zur Tiwag 2021 explizit darauf hingewiesen hat, dass die Tiwag hier säumig ist. Passiert ist seitdem jedoch nichts, man sei als Aktiengesellschaft der Gewinnmaximierung verpflichtet, teilte der Tiwag-Vorstand AK-Präsident Zangerl noch im Mai dieses Jahres mit.

Es ist an der Zeit, dass wir die Rolle des Landesenergieversorgers neu definieren.

LH Anton Mattle

Bild: Birbaumer Christof

Sauberer Strom aus Tirol für Tirol
Doch nun könnte es bald aus sein mit der grenzenlosen unternehmerischen Freiheit. Denn auch Landeshauptmann Anton Mattle ist nun ganz auf die Linie der AK eingeschwenkt: „Es ist an der Zeit, dass wir die Rolle des Landesenergieversorgers neu definieren. Für mich ist klar, dass wir in der Satzung den klaren Versorgungsauftrag für sauberen, nachhaltig produzierten und leistbaren Strom verankern müssen“, erklärt Mattle gegenüber der „Krone“.

Mattle ortet angespannte Situation
Die Satzung ist ein Schuld- und Organisationsvertrag und regelt Rechte und Pflichten über den inneren Aufbau einer Aktiengesellschaft. „Es geht mir darum, dass die Tiwag am sehr komplexen und durch die Europäische Union zwar liberalisierten, aber dennoch streng reglementiertem Energiemarkt erfolgreich arbeiten und die Versorgung für Tirol sicherstellen kann.“ Es gebe in der Tiwag auf allen Ebenen viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, „die selbst unter der angespannten Situation leiden. Die Krisensituation am Energiemarkt nützen wir deshalb, um die Tiwag noch stärker in Tirol zu verankern“, sagte Mattle.

AK Tirol: Bald keine Ausreden mehr
„Sobald das öffentliche Interesse und die Versorgungssicherheit der Tiroler Bevölkerung unabhängig vom Netzgebiet mit kostengünstiger und leistbarer Energie als Zielbestimmung in der Satzung der Tiwag verankert sind, kann sich weder Vorstand, noch Aufsichtsrat mehr darauf ausreden, dass der Landesenergieversorger als Aktiengesellschaft der Gewinnmaximierung verpflichtet ist und sie bei nicht marktkonformen - aber noch lange nicht verlustbringenden - Preisen dem Vorwurf der Untreue ausgesetzt werden können“, erklärt AK-Präsident Erwin Zangerl dazu.