Verteidigt Stundungen

Brunner: Kika/Leiner bekam keine Sonderbehandlung

Finanzminister Brunner bei der Fragestunde im Nationalrat

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Freitag in der Fragestunde des Nationalrats die Steuerstundungen während der Corona-Pandemie für die inzwischen insolvente Möbelkette Kika/Leiner verteidigt. Er betonte, dass die Gruppe keine „Sonderbehandlung“ bekommen habe, sondern wie vergleichbare Unternehmen auch behandelt worden sei.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte kritisiert, dass die Kika/Leiner-Gruppe „Corona-Gelder im großen Stil abgegriffen“ und dann „Tausende Jobs vernichtet“ habe. Konkret wollte er wissen, warum die Steuerstundungen ohne Sicherheiten in Höhe von 150 Mio. Euro gewährt wurden. Der Finanzminister beantwortete dies mit der coronabedingten Änderung der Bundesabgabenordnung - die gesetzliche Basis dafür sei einstimmig und damit auch von der FPÖ beschlossen worden, rief Brunner in Erinnerung.

Firmen durch Stundungen entlastet
Die damals beschlossenen Sondermaßnahmen hätten für alle Unternehmen gegolten. Man habe Stundungen zum größten Teil zinsfrei gewährt, um Unternehmen, die unter Liquiditätsengpässen gelitten hatten, zu entlasten, führte der ÖVP-Minister aus.

Angesichts des nunmehrigen Sanierungsplans des Unternehmens mit 20 Prozent Quote für die Insolvenzgläubiger werde das Finanzamt für Großbetriebe die Forderungen beim Landesgericht St. Pölten einbringen, sagte Brunner. Gleichzeitig vertrete die Finanzprokuratur die Interessen der Republik, prüfe alles auf Rechtskonformität und darauf, ob es weitere Rückforderungen geben sollte.

„Jeder wird gleich behandelt“
Zur Nachfrage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zur Rolle des Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller, der in einer Steuerangelegenheit im Zuge der Übernahme von Kika und Leiner durch die Signa-Gruppe rund um den Tiroler Investor René Benko zugunsten Benkos interveniert haben soll, wies Brunner den Vorwurf einer „Exklusivbetreuung“ zurück. Er bekenne sich zu den Regeln, an die sich jeder zu halten habe. Es gebe keine Exklusivität: „Jeder wird gleich behandelt, das steht für mich außer Zweifel und außer Diskussion.“