Menschliche Tragödien

„Amnestie“ könnte Schwarzbauten vor Abriss retten

Eine Siedlung in Enzenkirchen, wo es Probleme mit unpassenden Widmungen gibt und Häuser komplett abgerissen werden müssen. Oder müssten, denn Verfahren laufen noch.

(Bild: © Harald Dostal / 2022)

„Zum Schluss endet das alles in einer menschlichen Tragödie!“: Landespolitiker Manfred Haimbuchner (FPÖ) sprach in einer spätabendlichen Landtagsrede das Problem von Hunderten „Schwarzbauten“ in Oberösterreich an. Da sie teilweise auf Grünland errichteten wurden, müssten sie von Rechts wegen komplett abgerissen werden. Für Altfälle schwebt ihm eine Art (unvollständiger) Amnestie vor, für die Zukunft ein anderes Mittel. 

„Große Suchaktion nach Schwarzbauten im Grünland“, hat die „Krone“ im Mai getitelt: Oberösterreichs Landesrechnungshof hat im Zuge einer Raumordnungs-Prüfung 100 Verdachtsfälle in 77 Gemeinden gefunden, wo Gebäude teilweise im Grünland (also auf falscher Widmung) errichtet wurden. Ansporn dazu waren aufsehenerregende Fälle in Enzenkirchen, wo relativ neue, repräsentative Wohnhäuser samt Pool abgerissen werden sollen, weil sie eben zum Teil auf Grünland stehen, und zwar so weit, dass das kein bloßer Irrtum mehr sein kann.

Die Dunkelziffer ist noch viel höher
Den 100 nun aufgefundenen Fällen müsse  von den Gemeinden bzw. vom Land Oberösterreich als Bauaufsicht nachgegangen werden, verlangt der Rechnungshof. „Zum Schluss endet das nach Gesetz beim Abbruch. Da fahren die Baumaschinen auf und reißen (die betroffenen Gebäude komplett, Anm.) ab“, so LH-Vize Manfred Haimbuchner dazu. Das sei laut Gesetz die einzig mögliche Sanktion, gelindere Mittel gibt es nicht. Haimbuchner nimmt aber an, dass es in Wahrheit sowieso weit mehr „Schwarzbauten“ in Oberösterreich gibt, weil der Rechnungshof nur die größeren (über 20 Quadratmeter Überbauung von Grünland) angeschaut hat. 

Viele verzweifelte Menschen kommen
Wie könnte man die daraus resultierenden menschlichen Tragödien verhindern? Ohne Menschen vor den Kopf zu stoßen, die selber ihre Häuser und Pools gesetzeskonform vollständig auf Bauland errichtet haben? Diese brisanten Fragen hat Haimbuchner im Landtag bewusst angesprochen: „Das Thema Schwarzbauten. Das kommt mir so vor als wäre das etwas, was jeder versucht zu verdrängen und auf eine andere Ebene abzuschieben.“ Haimbuchner ist für die Bauaufsicht des Landes und für die Gemeindeaufsicht zuständig, nicht aber für Raumordnung, die die Probleme auch gesetzlich lösen könnte.  „Viele verzweifelte Menschen wenden sich an mich. Und da geht es nicht nur um jene, die einen Schwarzbau besitzen, sondern auch um solche, die in einer Behördenfunktion davon betroffen sind.“ Die also Abrisse veranlassen müssen. 

LH-Vize Manfred Haimbuchner führt im Landtag vor, wie manche Zuständige mit dem Problem der Schwarzbauten umgehen: Was ich nicht sehe, gibt es nicht.

(Bild: Screenshot aus OÖ Landtag Live)

„Wir dürfen die Augen nicht verschließen!“
Haimbuchner bekräftigt: „Das wird man jetzt einmal sauber lösen müssen und nicht wie die heißen Kartoffeln herumwerfen. Wir werden uns dem annehmen müssen.“ Wer konkret? Haimbuchner in seiner Rede: „Das Land Oberösterreich ist natürlich der Gesetzgeber und könnte sich schon auch darum bemühen, wie man diese Dinge auf Dauer so regelt, dass sie funktionieren. Und dass sie auch nicht ungerecht werden.“ Und weiter: „Es ist eine rechtsstaatliche Frage, es ist eine demokratiepolitische Frage. Und es ist natürlich schon auch eine Frage des Hausverstandes, wie man damit umgeht.“

Empfindliche Geldstrafen für „Altlasten“
Für die Altfälle von teilweisen Grünland-Überbauungen schwebt Haimbuchner laut seiner spätabendlichen Rede eine Art Amnestie vor. Und zwar so, dass Häuser, die teils illegal errichtet wurden, nicht mehr abgerissen werden müssen, sondern dass die Sache mit empfindlichen Geldstrafen abgetan sein soll. Das bestätigte er auf „Krone“-Nachfrage auch, mit der Einschränkung, dass der Begriff „Amnestie“ nicht ganz zutreffe, weil damit gemeinhin Straflosigkeit verbunden sei. Ihm gehe es um die Einführung gelinderer Sanktionsmöglichkeiten als den Abriss. Und um neue Fälle zu verhindern, sollte eine Art Zwischen- oder Teilkollaudierung eingeführt werden, bei der schon früh nachgewiesen werden muss, dass innerhalb von Widmung und Bauplatz gebaut wird. Letzteres schlägt ja auch der Landesrechnungshof vor. Für justament vollständig im Grünland errichtete Gebäude könne es so eine „Amnestie“ natürlich nicht geben. 

Auch Gemeindebund für Amnestie-Idee
Auch Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Christian Mader (ÖVP) hat eine Art Amnestie-Gesetz angeregt. Man bewege sich da in einem rechtlichen Minenfeld, deshalb wäre ein solches Amenstie-Gesetz, um wenigstens ältere Baufehler auf unpassenden Widmungen nachträglich ausbügeln zu können, auch ein schwieriger verfassungsrechtlicher Fall. „So eine gesetzliche Änderung von Bauordnung oder Raumordnungsgesetz sollte man aber prüfen“, hat Mader gegenüber der „Krone“ vorgeschlagen. Für Raumordnung ist in Oberösterreich - abgesehen von den erstzuständigen Gemeinden - Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) zuständig.