In Oberösterreich

Radikale Szenen bilden eine gefährliche Allianz

Die rechte Szene kam wieder in den Fokus, weil zuletzt im Innviertel ein riesiges Waffenarsenal gefunden worden war.

(Bild: UNBEKANNT)

Die Verfassungsschützer schlagen Alarm: rechtsextreme „Identitäre“ sollen gewaltbereite Corona-Leugner rekrutieren. Vor allem im Bezirk Vöcklabruck und in Steyregg sowie in Steyr gibt es bedenkliche Umtriebe. Ein neuer „Aktionsplan gegen Extremismus" ist in Ausarbeitung.

Hunderte Schusswaffen im Wert von 1,5 Millionen Euro hatte die Polizei kürzlich bei Mitgliedern eines Motorradclubs sowie einer ehemaligen Neonazigruppe im Innviertel sichergestellt. Damit rückte die rechte Szene wieder in den Fokus, der Landessicherheitsrat wurde von der Politik einberufen. Am Montag wird der Landesregierung ein überarbeitetes, 61 Punkte fassendes Handlungskonzept, der „Aktionsplan gegen Extremismus“ vorgestellt.

Coronaproteste als „Rekrutierungsraum“ genutzt
Der Inhalt, vor allem jener Teil, der sich mit der aktuellen Lage beschäftigt, ist besorgniserregend: Der oberösterreichische Verfassungsschutz beobachtet nämlich mit erhöhter Alarmbereitschaft das Zusammenfinden von rechtsextremer und teils gewaltbereiter Corona-Maßnahmen-Gegner-Szene (CMG). Vor allem die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) habe die Coronaproteste als Rekrutierungsraum genutzt. Es kam bereits zu „konspirativen Treffen“ der CMG-Führungskader mit Rechtsextremen, heißt es in dem Bericht. In Oberösterreich blicken die Verfassungsschützer vor allem nach Steyregg und in den Bezirk Vöcklabruck, wo die IBÖ besonders aktiv ist, sowie auf die CMG-Aktivitäten in Steyr (Corona-Spaziergänge).

Die Grenze zwischen der Neuen Rechten, zu der die Identitären gezählt werden, und der Neonaziszene würden, so der Bericht, zunehmend verschwimmen.

Jung und Social-media-lastig
Die Verfassungsschützer sind der Ansicht, dass vom Rechtsextremismus weiterhin ein erhöhtes Risiko ausgehe, aber auch die Bedrohung durch den Islamismus sei hoch, heißt es weiter. Die Szene sei jung und Social-Media-lastig. Die linksextremen Gruppen in OÖ seien klein und bei Demos aktiv. Problematisch für die öffentliche Sicherheit könne das Verständnis von Autonomen sein, Gewalt als legitimes Mittel anzusehen.